Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wollte eigentlich in der Debatte gar nicht sprechen, weil wir das, glaube ich, in den letzten 14 Tagen hinlänglich diskutiert haben und wir eine relativ breite Einigkeit in der Sache haben. Mir war aber nach dem Redebeitrag von Herrn Kemmerich und jetzt auch von Herrn Braga eine Sache tatsächlich noch mal wichtig: Bei Herrn Kemmerich ist der Eindruck entstanden, es gäbe einen Widerspruch dagegen, sodass wir als Koalitionsfraktionen oder als Parlament in seiner Mehrheit zumindest infrage stellen, dass die FDPAbgeordneten zukünftig eine Gruppe sein dürfen. Ich glaube, es ist noch mal deutlich geworden, es gibt nur eine Fraktion hier im Hause, die das infrage stellt. Ich will noch mal sagen: Unsere Position in dieser Sache ist klar, wir können uns vielleicht noch mal daran erinnern, warum heute diese Sondersitzung stattfindet, und zwar, weil wir als rot-rot-grüne Koalitionsfraktion diese Sitzung beantragt haben. Die findet auch deswegen statt, weil wir einen Antrag vorgelegt haben und genau die Rechtssicherheit, die Herr Braga dann später kritisiert, herstellen wollen, und für Sie als Gruppe Rechtssicherheit haben wollen und natürlich eine Übertragung dessen, was das Bundesverfassungsgericht uns da auferlegt hat. Was allerdings zu klären ist – und ja, das ist kein Verhandlungsprozess –, ist: Wie übertrage ich dieses Urteil in Thüringer Recht? Genau das ist das, was wir in den letzten zwei Wochen versucht haben, mit Ihnen zu diskutieren, weil es natürlich nicht um die Frage geht, ob wir das machen, aber natürlich trotzdem darum, wie es umgesetzt werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was doch klar sein muss, ist, es muss einen Unterschied zwischen Fraktionen und einer Gruppe geben, so schmerzhaft das für Sie ist. Wir formulieren in diesem Antrag lediglich sechs Ausnahmen, bei denen klar ist, da haben Sie einen anderen Status als eine Fraktion ihn hier im Haus hat. Zu der Frage mit den Aktuellen Stunden: Auch da wären wir bereit gewesen – das haben wir mit Ihnen besprochen – zu sagen, man regelt das umfänglicher. Aber dann müssen wir eben auch darüber reden, wie das dann umgesetzt werden kann. Die Bereitschaft dazu habe ich – es tut mir wirklich leid – in den internen Verhandlungsrunden, die wir dazu hatten, bei Ihnen nicht gespürt, und das macht es dann natürlich auch wirklich schwierig. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das waren sehr deutliche Bedingungen, Frau Kollegin!) Genau, wir haben keine Bedingungen formuliert, sondern wir haben gesagt, wir wollen Klarheit für bestimmte Personalien, die natürlich auch in dem Zusammenhang stehen. Trotzdem an der Stelle noch mal vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass wir die Abstimmung heute machen, damit wir die Sicherheit haben, wie es mit der Gruppe hier im Parlament im Anschluss weitergehen kann. Ich kann schon mal ankündigen, dass wir sicherlich noch mal eine kurze Sitzungsunterbrechung brauchen, um die weiteren Formalien zu klären. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)