Keller

Vielen Dank. Wünscht jemand hier noch das Wort zur Begründung? Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Formal? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Formal!) Danke. Die Aufnahme der Anträge in den Drucksachen 7/4036, 7/4037 und 7/4038 setzt Fristverkürzung voraus. Ich schlage Ihnen vor, aufgrund der Gleichgerichtetheit der Anträge über alle Fristverkürzungen gleichzeitig abzustimmen. Die Fristen können also gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es spricht jemand dagegen. Ich sehe Nicken des Abgeordneten Höcke. Das muss ich nur für das Protokoll sagen, denn das kann nicht anders festgehalten werden. Diesen Widerspruch gibt es, also muss über die Fristverkürzung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ich frage: Wer stimmt für die Aufnahme der Anträge in die Tagesordnung unter Fristverkürzung, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU und die Abgeordnete Bergner. Wer spricht sich gegen die Fristverkürzung aus? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen von Herrn Bergner, Frau Baum, Herrn Kemmerich und Herrn Montag. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und damit sind auch die Fristverkürzungen beschlossen und wir können den Tagesordnungspunkt unter Fristverkürzung aufnehmen. Grundsätzlich haben die mit dem Einberufungsverlangen mitgeteilten Beratungsgegenstände Vorrang bei der Abarbeitung der Tagesordnung. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Vorschlag der durch diese Regelung begünstigten Antragsteller, also die drei Anträge in den Drucksachen 7/4036, 7/4037, 7/4038 nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufzurufen, konsensfähig ist. Dann nehme ich das so hin. Damit stimmen wir ab über die Platzierung dieser Drucksachen als Tagesordnungspunkt 3, diese nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und die Abgeordnete Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist der Antrag so aufgenommen und wir werden den Tagesordnungspunkt entsprechend unter 3 abhandeln. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir die Tagesordnung in Gänze ab. Wer mit der Tagesordnung so einverstanden ist wie eben beantragt und abgestimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und Frau Bergner. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1 Das Wort erhält zunächst Ministerpräsident Bodo Ramelow.