Torsten Czuppon

Ich freue mich, dass Sie sich auf meine Rede freuen. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Thüringer, ich muss natürlich etwas Wasser in den Wein gießen, also an die Kollegen der CDU-Fraktion. Eigentlich wissen Sie ja, dass durch ständiges Wiederholen uns allen bekannter Forderungen Thüringen nicht besser wird. Alte Hüte werden nur neu, wenn sie hübschere Gesichter bekommen. (Beifall AfD) Gleich vorweg zu Ihrem Schaufensterantrag: Sie haben es bis heute versäumt, die rot-rot-grüne und von Ihnen bis jetzt tolerierte Landesregierung abzusetzen. Heute haben wir das wieder gesehen – ganz aktuell. Da fängt Ihre Verantwortung an. Sie haben damit die Wähler und auch unsere Feuerwehrangehörigen hinters Licht geführt. (Beifall AfD) Nun zu Ihrem Antrag: Wissen Sie eigentlich noch, verehrte Kollegen von der CDU, dass Sie bis 2014 in Regierungsverantwortung waren? Sie haben mit Ausnahme der Jahre 1994 bis 1999 immer den Thüringer Innenminister gestellt. Zu diesem Zeitraum war das Herr Dewes, der ja jetzt auch Ihr Freund ist. Warum haben Sie dann in dieser Zeit Ihre heute aufgemachten Forderungen nicht umgesetzt? Weil Sie auch hier wie so oft Ihre Versprechen nicht gehalten haben. (Beifall AfD) Ihnen war es doch vierzehn Jahre lang möglich, höhere Fördersätze für Feuerwehrbeschaffungen zu regeln und die Jugendfeuerwehren angemessen auszustatten. Ihre letzte Alleinregierungszuckung 2009 war die Feuerwehrrente, mit einem monatlichen Rentenbeitrag von 3,50 Euro vor Steuern. Einfach nur lächerlich. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Mehr als die Hälfte!) (Beifall AfD) Jetzt kommen Sie mit der zentralen Beschaffungsstelle für Feuerwehren, die Sie schon längst hätten einrichten können, soweit das mit EU-Recht überhaupt kompatibel ist. Aber wissen Sie auch, dass sich die Hersteller darauf einrichten und im Gegenzug dann ihre Preise erhöhen? Wie lebensfremd sind Sie? Und dass zentrale Beschaffungsstellen dann auch von den Gemeinden und Städten finanziert werden müssen, erwähnen Sie nicht. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was wäre denn nach Ihrer Auffassung die Lösung?) Eine Kosten-Nutzen-Rechnung hierzu haben Sie jedenfalls bis heute nicht vorgelegt. Sie wissen auch ganz genau, warum. Mit zusätzlichen Zuweisungen an Gemeinden und Städte in Höhe von 50 Euro je Mitglied in den Einsatzabteilungen einer Freiwilligen Feuerwehr lösen Sie gleich gar keine Probleme. Solche Zuwendungen werden als allgemeine Deckungsmittel in den kommunalen Haushalten versumpfen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Deswegen haben wir es ja extra ausgeschlossen!) Was will eine Gemeinde bzw. eine Stadt mit solch einem Notgroschen? Zahlen Sie die 50 Euro doch lieber in Ihre misslungene Feuerwehrrente ein, damit aus den 3,50 Euro monatlichen Rentenanspruchs vor Steuern vielleicht 3,60 Euro werden. Die Schaffung einer Einsatz-Card für ehrenamtliche Feuerwehrangehöre in Ihrem Antrag ist die Krönung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sie müssen die Rede vorher einmal lesen!) Diese von uns mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geforderten Erlassmöglichkeiten für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben Sie hingegen bei der ersten Beratung abgelehnt, weil dieser Gesetzentwurf von meiner Fraktion kam. Widersprüchlicher kann man eigentlich nicht sein. Zum Schluss noch Ihre Forderungen zu den Feuerwehrstandorten im ländlichen Raum. Die Kollegen der Fraktion der CDU waren es doch, die das letzte Gesetz von Rot-Rot-Grün zur Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen mit einem Änderungsantrag unterstützt haben. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Freie Rede!) Na, mache ich doch. Willst du den Zettel wegnehmen? Jetzt haben Sie in Ihrem Antrag von einer Benachteiligung von ländlichen Feuerwehrstandorten gesprochen. Auch dafür sind Sie mittelbar verantwortlich. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Immer! Für alles!) Genau. Na ja, wir waren noch nicht in der Verantwortung. Wenn wir in die Verantwortung kommen, dann läuft das anders. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das wird auch nicht so werden!) Als ich das alles hier gelesen habe, da kam mir so in den Sinn: Wankelmut. Denn wankelmütig ist Ihr Handeln. Will ich oder will ich nicht? Während einige genau wissen, was sie wollen – damit meine ich meine Fraktionskollegen von der AfD –, sind andere permanent unentschlossen. Da meine ich Sie von der CDU. (Beifall AfD) Das ist keine bloße Charaktereigenschaft, sondern hängt mit Gehirnfunktionen zusammen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sie kennen sich da wohl aus?) Neuroökonomen um Christian Ruff von der Universität Zürich fanden heraus, dass es von der Kommunikation innerhalb der Hirnareale abhängt, wie entscheidungsfreudig man ist. Also jetzt soll dieser Ausflug in die Verhaltungsforschung enden, aber wie gesagt, gerade Sie sollten sich darum vielleicht mal Gedanken machen.