Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen gibt es insgesamt 1.592 freiwillige Gemeinde-, Stadtteil- und Ortsteilfeuerwehren, in denen 33.418 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige – Stand 31. Dezember 2019 – ihren aktiven Einsatzdienst leisten. Und – das habe ich auch in der Aktuellen Stunde schon betont – ich habe vor diesen Menschen einen ganz großen Respekt, denn sie leisten diesen Dienst unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch ihres Lebens in einer Zeit, die andere Menschen „Freizeit“ nennen. (Beifall FDP) Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier mit einem Antrag befassen, der sich damit beschäftigt, wie man in diesem Bereich bessere und mehr Maßnahmen bringen kann. Wir Freien Demokraten finden es gut und wichtig, dass hier mit dem Antrag der CDU-Fraktion eine Debatte angestoßen wird, die aus unserer Sicht schon lange überfällig ist. Sie ist auch mit dem Antrag beileibe noch nicht abschließend abgehandelt. Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Einschätzung der Ausstattung der Thüringer Feuerwehren von mir im September 2020 der Auffassung, dass insgesamt eine flächendeckend gut aufgestellte, nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr besteht. Und da, Herr Minister Maier, will ich Ihnen natürlich widersprechen. Das sehen wir nicht so. Der Antrag zeigt, dass auch die Kollegen der Union da noch einigen Mehrbedarf sehen. Sie waren ja kürzlich bei der Freiwilligen Feuerwehr in Gera-Liebschwitz zu Gast und haben dort Lottomittel für den Umbau von Umkleiden für Jugendliche überreicht. Dieser Umbau wäre ohne Fördermittel, ohne Spenden und Sponsoring niemals möglich gewesen. Und so, wie es der Feuerwehr von Gera-Liebschwitz geht, geht es natürlich sehr vielen Feuerwehren in Thüringen, um nicht zu sagen, den meisten. Der Nachwuchs kommt, Feuerwehr ist wieder in, aber wir brauchen dafür in den Kommunen natürlich auch eine solide Basis. Neben der räumlichen Ausstattung müssen wir aber auch noch über die Einsatzfähigkeit sprechen. Die CDU möchte in ihrem Antrag nach Alternativen suchen, seit Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren aufgrund einer Änderung der Versicherungsrichtlinie nicht mehr zu Einsätzen dürfen. Und hier möchten wir ergänzen: Sie sind auch in vielen Fällen nicht mehr Mitglied der Jugendfeuerwehr, dürfen aber noch nicht aktiv in der Einsatzabteilung mitwirken. Hier würden wir im Ausschuss gern debattieren, ob eine landesrechtliche Regelung zum Einsatz in Nichtgefahrenbereichen eine Option sein könnte. (Beifall FDP) Danke. Und auch die Erhöhung von Zuwendungen von Jubiläumsprämien ist hier eine Debatte wert. Nun möchten wir Freien Demokraten aber auch eins anmerken: Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren müssen schon jetzt ihre Aufwandsentschädigungen versteuern. Mehr Zuwendungen können also eine ebensolche Steuerpflicht bewirken. Deshalb sollten wir hier auch eine praktikable Lösung finden, die natürlich ins Bundesrecht hineingeht, aber angeschoben werden muss und angeschoben werden sollte. (Beifall FDP) Noch einen Hinweis aus der Praxis möchte ich einbringen: Die Ausbildungslehrgänge, beispielsweise zum Gruppenführer, sind mehr als ausgebucht. Entsprechend wird Teilnehmern ständig abgesagt, Ehrenamtliche müssen dafür aber Urlaub nehmen, den sie dann stornieren oder auf den nächsten Lehrgang verschieben. Man kann sich vorstellen, dass das bei einer Häufung von Terminverschiebungen irgendwann bei jedem Arbeitgeber auch zu einem – ich sage mal, höflich ausgedrückt – Stirnrunzeln führen wird, das dem ganzen Thema dann nicht mehr gerecht wird. Deswegen – glaube ich – ist es auch wichtig, dass wir dort für ein gutes Verhältnis zwischen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und ihren Arbeitgebern sorgen, indem wir dort eine größere Zuverlässigkeit schaffen und vor allem die entsprechenden Kapazitäten schaffen. (Beifall FDP) Dann passiert es, dass Wehrleiter ohne Gruppenführerlehrgang bestellt werden, damit die Feuerwehr in einer kleinen Gemeinde erhalten werden kann. Vielleicht sind solche Herausforderungen auch der Grund für eine entsprechende Rüge des Rechnungshofs in seiner letzten Kommunalprüfung, wo eben ein solcher Fall, allerdings ohne dass die Gründe ersichtlich sind, geschildert wurde. Hier müssen wir neben der Erweiterung der Kapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auch über Übergangslösungen debattieren, damit es nicht zu einem Cut kommt, den wir am Ende dann auch nicht mehr schließen können. Mich hat auch in der Rede vom Kollegen Urbach gefreut, dass das Thema „Führerschein“ wieder aufgegriffen wird. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass das damals ein Antrag der FDPFraktion in der 5. Legislatur war, (Beifall FDP) wo das Thema erstmals auch angeschoben wurde. Und ich darf aus der eigenen kommunalpolitischen Praxis sagen: Das ist auch wirklich etwas, was angenommen wird und was dazu führt, dass der eine oder andere sich auch mehr für die Feuerwehr interessiert. Insgesamt ist es also eine Debatte, die dringend notwendig ist, die längst überfällig ist, und ich freue mich auf eine sachgerechte Diskussion im Innenausschuss und beantrage auch namens meiner Fraktion die Überweisung dorthin. Vielen Dank.