Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Zweites Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Danke, Frau Staatssekretärin Dr. Heesen. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3579 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Es gibt keine Enthaltungen. Dann kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Bitte erheben. Keine Gegenstimme. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2290 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Ja. Bitte. Doch nicht? Gut, dann ist der erste Redner Abgeordneter Urbach von der Fraktion der CDU.