Franziska Baum
Zweites Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Eltern an den Bildschirmen, es geht tatsächlich um die Erstattung der Elternbeiträge, was die Kitagebühren angeht, wo keine Kita, kein Hort stattfinden konnte. Das wird jetzt ergänzt durch die Schließungsanweisung, die aus dem Bund gekommen ist. Wir Freie Demokraten stehen natürlich dahinter und werden dem Gesetzentwurf in der Form zustimmen. Ich würde gern die Forderung unterstützen, die Kollege Tischner gerade schon aufgemacht hat, dass wir nicht wieder in sechs Monaten in den Zeitungen lesen müssen, dass es nach wie vor Verzögerungen bei der Auszahlung der Beiträge, dass es Streitereien mit den Kommunen gebe. Das kennt man ja. Das passiert immer mal. Aber denken Sie bitte immer auch daran, wer da dahintersteht. Das sind nämlich die Eltern, die in der Pandemie Extremes für ihre Kinder, für die Familie, für die Bildung und die Betreuung leisten mussten. Herzlich Dank an dieser Stelle an alle Eltern, die das geleistet haben und leisten mussten.
(Beifall FDP)
Denken Sie bitte an die, wenn Sie mit den Kommunen darüber verhandeln, wie das ausgezahlt wird oder nicht. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
