Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich hatte ich mir vorgenommen, gar nichts dazu zu sagen, aber für die interessierte Öffentlichkeit ist es, glaube ich, nach dem Beitrag des Kollegen noch mal wichtig zu hören, worum es eigentlich geht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Denn wir beraten ein Gesetz und eine Thematik, die wir im letzten halben Jahr ja gemeinschaftlich sehr intensiv beraten haben, nämlich die Erstattung der Elternbeiträge für die Familien, die Ihr Kind im Lockdown nicht in den Kindergarten und Hort geben konnten. Wir haben richtigerweise durch die Regierung jetzt noch mal die Hinweise bekommen, was anzupassen ist, hatten ein gutes Anhörungsverfahren. Meine Fraktion stimmt dem sehr zu, wir sind allerdings etwas verwundert – ach, jetzt kommt der Minister, wenigstens einer, wir dachten schon, die Regierungsumbildung findet gerade statt, aber es läuft. (Beifall CDU) Herr Minister Maier, vielleicht können Sie wenigstens die Bitte an die Landesregierung mitnehmen, dass es uns als Parlament bei diesem Tagesordnungspunkt darauf ankommt, jetzt sehr schnell die Gelder auszuzahlen, damit die Familien, die auf die Erstattung der Elternbeiträge warten, diese jetzt in der Sommerpause erhalten. Deswegen auch vielen Dank, André Blechschmidt, dass wir das heute noch mal vorgezogen und draufgesetzt haben – ein wichtiger Punkt. Und ansonsten: Eine gute Sommerpause allen! (Beifall CDU)