Kerst

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Frage der Abgeordneten Lukasch beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt. Antwort zu Frage 1 und 2: Für die drei nachgefragten Programme November-Hilfe, Dezember-Hilfe und Überbrückungshilfe III wurden von den Thüringer Unternehmen insgesamt 24.040 Anträge mit einem Volumen in Höhe von rund 506 Millionen Euro gestellt. Mit Stand 20. Juli 2021 wurden davon 23.339 Fälle abschließend bearbeitet. Damit sind deutlich über 95 Prozent der Fälle abgearbeitet. Somit müssen noch 701 Fälle abgeschlossen werden. Bezogen auf die beantragten Hilfen sind 86 Prozent der beantragten Mittel ausgezahlt. Antwort zu Frage 3: Nach meiner Einschätzung werden die Förderfälle in Thüringen zügig bearbeitet. Bei der Prüfung der vorliegenden Fälle arbeitet die Thüringer Aufbaubank eng und konstruktiv mit den beauftragten Steuerberatern zusammen, um offene Sachverhalte schnellstmöglich zu klären. Eine vollständige Abarbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe III kann insoweit noch nicht erfolgt sein, da die Frist für eine Antragstellung erst Ende Oktober 2021 endet und damit nach wie vor Anträge gestellt bzw. geändert werden können. Zudem muss von der Zahl der Antragsteller auch der Anteil abgelehnter Fälle berücksichtigt werden. Schließlich möchte ich hervorheben, dass die längeren Bearbeitungszeiten in den überwiegenden Fällen durch fehlende Unterlagen der Antragsteller bedingt sind. Zu Frage 4: Bei der Bearbeitung des nachgefragten Antrags haben sich Klärungsbedarfe ergeben, die die Nachreichung von Unterlagen erforderlich machten. Diese Unterlagen liegen derzeit noch nicht vor. Das Unternehmen wurde daher im Sinne einer zeitnahen abschließenden Bearbeitung des Unterstützungsanliegens um eine schnellstmögliche Nachreichung dieser Unterlagen gebeten. Vielen Dank.