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Daniel Reinhardt

Die Linke 23.07.2021 Sitzungen 7/55

Fragestunde

Vielen Dank für meine erneute Möglichkeit der Fragestellung. Ich gehe wahrscheinlich recht in der Annahme, dass am 14.07. auch noch die Corona-Verordnungen gegolten haben und nach diesen Verordnungen die Einladung persönlich erfolgen muss, weil der Personeneinladekreis begrenzt war. Ich gehe auch davon aus, dass sich unser Innenminister natürlich an die aktuellen Corona-Verordnungen gehalten hat. Von daher frage ich noch einmal nach, ob es keine personifizierten Einladungen gab und ob das jedem offenstand. Aufgrund der CoronaVerordnungen hätte das aus meiner nicht juristischen und nach meiner wenigen Kenntnis in dem Bereich eigentlich nicht stattfinden dürfen bei solchen öffentlichen Veranstaltungen.

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