Stefan Möller

Das mache ich auch, versprochen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Frau Präsidentin, ich möchte natürlich unter anderem auf die Behauptung und die Mitteilung von Staatssekretär Möller reagieren. Ich fange vielleicht mal damit an: Staatssekretär Möller versucht ja immer wieder, die Position der AfD dadurch ins schlechte Licht zu rücken, dass er behauptet, wir wollen gern in Thüringen und anderswo Kernkraftwerke errichten. Aber, Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen das wahrscheinlich zehnmal erzählen, mein Kollege Prof. Michael Kaufmann kann Ihnen das auch zehnmal erzählen und sagen: Mittelfristig sind wir der Überzeugung, dass Gaskraftwerke die richtige Lösung sind, um die sichere, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung sicherzustellen. Aber das wird nicht helfen, das wird einfach nicht helfen, weil es natürlich Ihr inneres Anliegen ist, von der politischen Hysterie zu profitieren, die gegen Kernkraftwerke initiiert worden ist, maßgeblich natürlich vonseiten der Grünen, und das so erfolgreich, dass selbst eine in Moskau ausgebildete Physikerin dieser Hysterie zum Opfer gefallen ist. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir sagen, dass die Kernkraft aus politischen Gründen in Deutschland leider tot ist. Ja, lassen Sie mich zurückkommen zu weiteren Märchengeschichten, die von Staatssekretär Möller erzählt worden sind. Zum einen fängt er mit einer Halbwahrheit an, nämlich dass der Strompreis an der Börse sinkt. Herr Staatssekretär Möller, das mag ja sein, nur das ist dem Stromverbraucher völlig egal, denn der kriegt jedes Jahr neue Höchststände von seinem Energieversorger mitgeteilt, die er bezahlen muss. Daran merkt man schon, irgendwas machen Sie falsch, wenn Sie die Energiewende so organisieren, dass einerseits an der Börse der Strompreis sinkt, andererseits der Verbraucher aber immer mehr bezahlen muss. Woran liegt das? Das liegt an der Staatsquote. Und für diese Staatsquote, meine Damen und Herren, sind in allererster Linie die Grünen verantwortlich. (Beifall AfD) Wir erinnern uns noch alle an den Spruch von Jürgen Trittin, dass die Energiewende den Verbraucher nicht mehr kosten wird als eine Kugel Eis. Ich wäre ja sogar bereit, zehn Kugeln Eis im Monat mehr zu bezahlen, wenn es funktionieren würde. Das Problem ist, da sind wir schon lange nicht mehr, und das liegt eben an den ganzen Staatsumlagen, mit denen Sie den Strompreis belasten. Das ist neben dem Netzentgelt natürlich beispielsweise die Umlage für abschaltbare Lasten, die OffshoreUmlage, die also beispielsweise auch Windkraftanlagen finanziert, die gerade stillstehen, weil sie noch gar nicht angeschlossen sind, dann die KWKG-Umlage, dann natürlich noch die EEG-Umlage, die zu nennen ist, und die ganzen Steuern, die noch oben draufkommen. All das sind staatlich induzierte Kosten, die dafür sorgen, dass die Energiewende ein unsoziales Projekt ist, was in allererster Linie die Ärmsten dieser Gesellschaft schädigt und schwächt. (Beifall AfD) Nicht erwähnt bei diesen ganzen Kosten der Energiewende – das verschweigen Sie regelmäßig und das passt eigentlich gar nicht zu Ihnen als Grüner – ist: Was ist eigentlich mit den Rückstellungen für den Rückbau dieser Anlagen? Wer baut die zurück zu welchen Kosten? Reicht Ihnen da irgendein Papier, was eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 Euro unterzeichnet hat? Das reicht wahrscheinlich nicht mal für einen Sockel von so einer Windkraftanlage. (Zwischenruf aus dem Hause) Nicht dabei – Herr Adams, wir reden nicht von Kernkraft, das habe ich am Anfang gemacht, jetzt reden wir mal von Windkraft –, nicht dabei ist zum Beispiel auch, was für Kosten Sie der bolivianischen Umwelt aufbürden. Wissen Sie, wie Lithium für die Speicher, die Sie angeblich bauen wollen, in Bolivien abgebaut wird, was das für Umweltschäden verursacht? Wissen Sie, wie hoch die Kosten sind, die Sie den Kindern in den Minen für seltene Erden im Kongo aufbürden? Interessiert Sie das eigentlich? Oder ist das weit genug weg, dass es Sie nicht interessiert? Den Eindruck habe ich nämlich manchmal. (Beifall AfD) Denn komischerweise tauchen diese Kostenaspekte in Ihrer Rechnung zur sauberen Energiewende nie auf. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das interessiert Sie doch in Wirklichkeit auch nicht!) Klar, auf dem Niveau von Annalena Baerbock könnte man sagen, man speichert den Strom im Netz. Aber jeder Physiker, jeder, der in der Schule aufgepasst hat, weiß, dass das eben nicht geht. Dann gehe ich vielleicht in dem Zusammenhang noch mal auf einen weiteren Aspekt ein: Herr Staatssekretär Möller meinte tatsächlich, dass Unternehmen darum bitten, dass sie gern mit grünem Strom versorgt werden. Ja, bilanziell mag das ja sein, aber ich weiß auch von den Beschwerden vieler Unternehmen gerade hier in Thüringen, von vielen Mittelständlern mit ihren fein eingestellten Maschinen, die sich darüber beklagen, dass die Spannungsqualität hier im Freistaat ziemlich beschissen ist und dass ihnen regelmäßig ihre Kalibrierung bei ihren teuren Maschinen zerschossen wird, weil es im Netz eben entsprechende Schwankungen gibt, die Sie mit Ihrem Auge zwar nicht wahrnehmen, die aber trotzdem da sind und die natürlich durch Ihren ganz speziellen Strommix aus Windenergieanlagen verursacht werden. All das sind Aspekte, die der Staatssekretär wohlweislich natürlich außer Acht gelassen hat (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil die nicht zutreffend sind!) und die bei Ihnen in der politischen Diskussion schon gar nicht auftauchen, weil Sie sie gar nicht kennen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, weil wir auf Fakten basierend argumentieren!) Und deswegen ist das, was Sie machen, Frau Wahl, nichts anderes als kenntnisfreie Propaganda für eine Ideologie, an der – das ist insofern noch ein rationaler Kern – vor allem Ihre Spender, die Spender Ihrer Partei einen Haufen Geld verdienen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: An dieser Stelle müssten Sie ganz leise sein!) Deswegen ist es wahrscheinlich auch ein Grund, warum Sie hier so vehement weiter für die Energiewende fechten. Vielen Dank. (Beifall AfD)