Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe heute für die Ablösung von Bodo Ramelow gestimmt. (Beifall AfD) Das habe ich gemacht, weil Bodo Ramelow eine Regierung des Rechtsbruchs anführt, weil er in das Amt gekommen ist nicht durch einen parlamentarischen Vorgang, sondern durch Druck von der Straße, durch Gewalt, durch Druck von Institutionen, die allesamt nicht demokratisch legitimiert waren. (Beifall AfD) Ich habe für die Ablösung von Bodo Ramelow gestimmt, weil er als Ministerpräsident dafür verantwortlich ist, dass im Freistaat Thüringen Richter, die eine Entscheidung fällen, die aus Sicht der Regierung, der Landesregierung unbotmäßig ist, mit Strafverfahren überzogen werden und sogar mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert werden, und weil die Regierung von Bodo Ramelow in den letzten Monaten ein Mittel angewendet hat, was man eigentlich nur aus Diktaturen kennt: nämlich mit Ausgangssperren gearbeitet hat. (Beifall AfD) Und ich habe für die Ablösung von Bodo Ramelow gestimmt, weil ich es als meine Pflicht als Abgeordneter empfinde, mich eben in die Tradition der Weimarer Republik zu stellen, der Demokratie, der ersten Demokratie und nicht einfach feige sitzen zu bleiben, Herr Voigt (Beifall AfD) und hier die große Klappe zu haben und dann aber nichts zu tun, weil ich nicht mal meiner eigenen Fraktion traue. Das ist der Grund, warum ich gegen Bodo Ramelow gestimmt habe und für Björn Höcke. Und: Alle Achtung, Björn, dass du das gemacht hast in diesem Umfeld, dazu gehört nämlich eine Menge Mut. (Beifall AfD)