Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, man kann es nicht oft genug wiederholen: Am 27.10.2019 haben die Thüringer Wähler Rot-Rot-Grün abgewählt und sie wollen Rot-Rot-Grün auch nicht zurückhaben. (Beifall AfD) Wenige Monate später wurde durch demokratisch gewählte Abgeordnete hier ein neuer Ministerpräsident gemäß diesem Wählerwillen gewählt, ein bürgerlicher Ministerpräsident, aber er wurde mithilfe der CDU vom Hof gejagt. Angela Merkel beschloss, diese Wahl, sehr geehrte Superdemokraten, rückgängig zu machen. Dafür steht sie im Moment vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe – zu Recht. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen von der CDU, Sie haben heute die Möglichkeit, diesen historischen Tabubruch, nämlich einen vom Volk abgewählten Ministerpräsidenten, der der Kandidat der nur umbenannten SED ist, 30 Jahre nach dem Mauerfall gewählt zu haben, diesen Tabubruch zu heilen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meines Wissens ist er direkt gewählt!) indem Sie heute aufstehen und sich deutlich bekennen gegen diese rote Vergangenheit dieses Staates. Die wollen wir nicht zurückhaben und schon gar nicht in der Person von Herrn Ramelow. (Beifall AfD) Sie werden es wahrscheinlich nicht tun. Das weiß ich. Es ist leider so, dass die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten von einer bürgerlich konservativen Partei zu einer mutlosen, sich dem Zeitgeist unterwerfenden Partei degeneriert ist. Ich muss es in einen Kraftausdruck einkleiden, sehr geehrter Kollege Voigt, Sie haben sich das politische Gemächt hochgeschnürt. Es gibt keinen politischen Gestaltungswillen mehr, sondern Sie wollen einfach nur noch (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich habe wenigstens einen! Ihnen fehlt das!) Politikverwaltung betreiben, um Ihre Pfründe zu sichern und in die Zukunft zu retten. (Beifall AfD) Ihr fehlender politischer Handlungswille ist eine der Ursachen für die schlimme Lage im Freistaat Thüringen. Und die zweite Ursache ist – und ich habe in meiner Rede am Mittwoch darauf hingewiesen –, dass es im Thüringer Landtag gegen den Geist der Verfassung, gegen den Geist der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags offensichtlich Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt. Es gibt in diesem Hohen Hause Abgeordnete, die darf man wählen und andere Abgeordnete, die darf man nicht wählen, wenn das die Superdemokraten nicht wollen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das eine sind Faschisten, die anderen sind das nicht! Das ist der Unterschied!) Es gibt in diesem Hohen Hause Abgeordnete, die haben eine Stimme und andere Abgeordnete, die haben keine Stimme, wenn die Superdemokraten im Hohen Hause das nicht wollen. Und es gibt Abgeordnete, mit denen diskutiert man Themen, vor allen Dingen auch dort, wo in medias res gegangen wird, in den Ausschüssen des Parlaments, und es gibt andere Abgeordnete, die haben keine Stimme, um ihre Themen zu transportieren, mit denen diskutiert man nicht. (Unruhe im Hause) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir haben in den letzten sieben Jahren hunderte parlamentarische Initiativen ins Hohe Haus eingebracht – hunderte. Wir haben uns für die Stärkung der Feuerwehren starkgemacht. Wir haben uns für die Entbürokratisierung starkgemacht. Wir haben für die Verschlankung des Vergabegesetzes gestritten. Wir haben hier viele Anträge für die Familienförderung unterbreitet. Wir haben vor Kurzem erst einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Sicherheit der Thüringer Bürger erhöhen wollten, wir wollten nämlich gewaltbereite und straffällig gewordene Ausländer fernab von gemeindlicher Infrastruktur unterbringen. (Beifall AfD) Kein einziger dieser Anträge ist von Ihnen an den Ausschuss überwiesen worden. In der 6. Legislaturperiode sind genau null Anträge an die Ausschüsse überwiesen worden, sehr geehrte Superdemokraten, und in der jetzigen Legislatur waren es zu Beginn zwei, weil die CDU mal eine kurze Phase hatte, wo sie tatsächlich die parlamentarische Kultur in diesem Hause gelebt hat, um aber relativ schnell wieder in den Schoß der SED zurückzukehren. (Beifall AfD) 23,4 Prozent der Thüringer Wähler werden in diesem Hohen Haus von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Superdemokraten und Musterdemokraten, regelmäßig im parlamentarischen Betrieb in den Skat gedrückt. Und das ist ein Skandal. (Beifall AfD) Es ist so, wie ich das vor Kurzem mal in einem richtigen Kommentar gelesen habe: Um die AfD zu bekämpfen, machen Sie das, was Sie uns vorwerfen: Sie ramponieren, ja, Sie zerstören den Parlamentarismus, Sie ramponieren, ja, Sie zerstören die parlamentarische Demokratie. (Beifall AfD) Und wenn ich im Vorfeld dieses Antrags auf konstruktives Misstrauensvotum wahrnehmen musste, dass das Recht, das wir uns als Fraktion genommen haben, das in § 48 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags niedergeschrieben ist, dass wir dadurch, dass wir uns dieses Recht genommen haben und dieses Recht heute hier ausüben, angeblich nur eine Provokation landen wollten und wir (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie selbst doch gesagt!) in unserer parlamentarischen Handlungsmöglichkeit und Handlungsfreiheit schon dadurch eingeschränkt sind, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat Herr Möller doch gesagt!) dass wir gegebene Rechte gar nicht mehr ausführen dürfen, ja, sehr geehrte Kollegen Superdemokraten, dann erinnert mich das ganz, ganz schlimm an die Gott sei Dank untergegangene DDR. Da gab es nämlich auch Wahlkabinen. Aber wenn man die benutzt hat, dann war man danach ein Staatsfeind. (Unruhe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Sie sich vom Sofa aus im Westfernsehen angeschaut haben, oder was?) An der Stelle muss ich einmal noch etwas grundsätzlicher werden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht nur unser Freistaat Thüringen, sondern unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, geht kaputt. Sie geht kaputt, und das hat etwas mit einem Geist zu tun, den ich mal etwas pauschal den 68er-Geist nennen will, einen Geist, gegen den auch Helmut Kohl schon eine geistig-moralische Wende gefordert hat, weil er das Zerstörungspotenzial schon damals vor 40 Jahren deutlich erkannt hat: Adorno, Horkheimer, Derrida, Butler, Foucault und andere – ich könnte jetzt Stunden lang darüber ausführen, nur leider habe ich die Zeit nicht dafür, nämlich leider nur noch 3 Minuten. Aus der berechtigten Kritik dieser Denker an einer nicht legitimierten und nicht legalen Autorität, aus einer berechtigten Kritik, die darauf abzielte, die Verfehlung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Blick zu nehmen, das Werden der Ideologen, die Entstehung der beiden Weltkriege, ist ein Überschuss geworden, am Ende stand ein Kampf gegen jede Art von Form. Diese Herren und ihre Epigonen, die heute hier in den Bänken von Rot-Rot-Grün sitzen, sie predigten die Emanzipation, sie predigten die Befreiung. Keiner hat etwas gegen Emanzipation und keiner hat etwas gegen Befreiung. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, niemand hat etwas gegen Emanzipation?) Aber sie schütteten das Kind mit dem Bade aus und der Kampf, der sich extremisierte, richtete sich gegen alles Gewordene, alles Bewährte, alles Tragende, gegen alles das, was unsere Gesellschaft am Laufen hält und uns zusammenhält, und das darf nicht die Zukunft dieses Landes sein. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat jemand Taschentücher für Herrn Höcke?) Die Erben dieses Denkens sitzen in den Bänken von Rot-Rot-Grün. Das sind die, die uns eine neue Sprache aufoktroyieren wollen. Wir sollen nicht mehr von Mutter und Vater reden, sondern von dem gebärenden Elternteil und dem nicht gebärenden Elternteil. Man will uns einreden, dass es nicht zwei Geschlechter gibt, sondern 30, 40, 50, 60 Geschlechter. Man versucht, die Kinder gegen die Familien aufzubringen, indem man sogenannte Kinderrechte kreiert. (Unruhe DIE LINKE) Die Früh- und Hypersexualisierung unserer Kinder in den Kindergärten und Grundschulen vernebelt schon den Jüngsten die Sinne und der Multikulturalismus ist das Stemmeisen, mit dem man das Gewachsene – und das ist ein Zielbegriff, das Volk als etwas Gewachsenes, etwas Gewordenes – zerstören will. Man zerstört zwanghaft alles, was uns lieb und wert ist und was wichtig ist und was auch trägt. (Unruhe DIE LINKE) Ja, Rot-Rot-Grün, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, löst unseren Freistaat Thüringen auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl, und Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU und FDP, machen dabei leider mit. (Beifall AfD) Deutschland verkommt, die Armee ist nicht mehr einsatzbereit, die Bildung ist im Sinkflug, wir haben die höchsten Steuern und Strompreise der Welt, die Rente steht vor dem Kollaps, die Deutschen sind bald Minderheit im eigenen Land. Wir müssen zu uns selbst zurückfinden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn wir die Zukunft nicht verspielen wollen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollen nicht immer bei der NPD abschreiben!) In Richtung CDU abschließend noch meine Bemerkung: Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen. Werden Sie nicht zum parlamentarischen Sitzenbleiber, das verträgt das Parlament, das verträgt die Lage in Thüringen nicht. Haben Sie Mut, sich zu bekennen, und geben Sie Thüringen die Chance auf einen Neustart. Wir brauchen einen Neustart und dazu muss Bodo Ramelow, der vom Volk abgewählt worden ist, jetzt endlich in den unverdienten politischen Ruhestand geschickt werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, trotz aller heftigen und hitzigen Diskussionen, heute ist auch der letzte Plenumstag vor den Ferien. Ich wünsche Ihnen allen – und das gilt wirklich für alle – trotzdem schöne und erholsame Ferien! Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern und den Eltern schöne und erholsame Ferien! Und, ja, Herr Ministerpräsident Ramelow, ich wünsche auch Ihnen persönlich schöne und erholsame Ferien!