Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das von der AfD angestrebte Votum zum Misstrauen ist alles andere als konstruktiv. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie antreten – dafür bin ich viel zu sehr überzeugte Demokratin –, ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit dieser Kandidatur spielen. Genauso wie Sie mit der Scheinkandidatur am 5. Februar 2020 gespielt haben, genauso spielen Sie auch heute dieses Spiel. (Unruhe AfD) Sie stehen für gezielte Grenzüberschreitung und Regelbrüche. Sie nutzen jede Gelegenheit, um dieses Parlament lächerlich zu machen, (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das schaffen Sie schon selbst!) und sind sich trotzdem nicht zu schade, sich am Mittwoch hier in das Plenum zu stellen und darüber zu beschweren, dass Sie als Demokratieverächter behandelt werden. Allein der Umgang, den Sie mit der Wahl zum Amt des Ministerpräsidenten zeigen, bezeugt, wie Sie die Regeln und Werte der Demokratie verachten. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Sie wissen genau – das haben Sie in der Presse inzwischen schon verlautbaren lassen –, dass Sie hier heute nicht antreten, um gewählt zu werden, sondern nur, um die Öffentlichkeit zu haben. Traurigerweise haben Sie das auch erreicht. Ich will aber noch etwas dazu sagen, wie im Haus mit dieser Kandidatur umgegangen wird. Die CDU und die FDP haben seit der letzten Landtagswahl mantraartig wiederholt, Rot-Rot-Grün sei abgewählt. Sie sagen, Sie arbeiten weder mit links noch mit rechts zusammen. Das machen Sie auch heute noch. Ich will jetzt gar nicht darüber sprechen, dass hier am 5. Februar 2020 etwas ganz anderes passiert ist, dass Sie gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben. Das wissen Sie selbst. Ich will darüber sprechen, was heute und was jetzt hier passiert. Ein Mann, der rechtsradikal ist, den man als Faschisten bezeichnen darf, sagt, er will Ministerpräsident dieses Landes werden. Und was macht die CDU? Sie spielt mit. Sie taktieren und – noch schlimmer – Sie lassen sich auf die Spiele, die die AfD hier treibt, ein. Das hier ist aber kein Spiel. Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft unseres Landes. Hier geht es nicht um Taktieren, nicht darum, wie die eigene Fraktion oder man selbst noch einigermaßen gut aus dieser Situation rauskommt. Wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, es gibt genau einen Grund, warum Sie sich so verhalten, wie Sie es tun. Sie haben Angst, aus Ihrer Fraktion stimmt jemand für Björn Höcke. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist das eine. Da kann man sagen, ist in Ordnung, Sie alle nehmen an der Wahl nicht teil. Was wäre aber, wenn wir das alle tun würden, wenn alle anderen demokratischen Fraktionen im Parlament das tun würden? Dann wäre das Ergebnis der heutigen Wahl 21 anwesende AfD-Abgeordnete stimmen für Björn Höcke und er hat ein Ergebnis von 100 Prozent erreicht. Das reicht zwar nicht, um gewählt zu werden. Aber welchen Blick nach außen, welchen Blick in diese Republik gibt das bitte auf Thüringen? Das müssen Sie mir noch erklären. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verstehen Sie mich nicht falsch, lieber Herr Voigt, ich bin Ihnen sehr dankbar für die klaren Worte, die Sie eben zu Herrn Höcke gefunden haben. Ich sage Ihnen aber auch eins: Es gibt aus dieser schwierigen Situation, in der wir heute sind, für uns als Demokratinnen und Demokraten nur einen Weg. Wir müssen heute zeigen, dass wir jemanden, der die Demokratie mit Füßen tritt, jemanden, der dieses Parlament permanent verächtlich macht, jemanden, der den Holocaust leugnet, nicht wählen, (Unruhe AfD) (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) dass wir als Demokratinnen und Demokraten in die Wahlkabine gehen und mit Nein stimmen. Um nichts anderes als diese Haltung geht es heute. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeigen Sie uns, dass Sie diese Haltung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, Sie sagen, dass Sie Teil der Mehrheit dieses Parlaments sind, die Höcke ablehnt. Dann zeigen Sie das und stimmen Sie mit uns gegen Björn Höcke. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)