Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe Gäste am Livestream! Zuerst zu Herrn Gleichmann: Bitte verbreiten Sie hier keine Fake News! Ich habe weder gefordert, dass Kernkraftwerke gebaut werden, noch, dass ein Endlager in Thüringen entsteht. Aber schauen Sie doch einfach die Realität an: Rund um Deutschland werden Kernkraftwerke gebaut, schnelle Brüter werden in Indien, China und Japan gebaut, und wir machen uns abhängig von diesem Atomstrom aus dem Ausland. Die Importe steigen immer weiter an, Deutschland ist zwar aus der Produktion von Kernstrom ausgestiegen, aber nicht aus der Nutzung. (Beifall AfD) Wenn Sie an einem windigen Tag an einem Windpark vorbeifahren, dann sehen Sie häufig Windräder, die sich nur sehr langsam oder gar nicht drehen. Die Rotorblätter sind aus dem Wind gedreht, obwohl eine frische Brise weht. Der Strom wird in diesen Zeiten einfach nicht gebraucht, weil schon zu viel Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen das Versorgungsnetz flutet. In diesen Momenten kann man den Windstrom nicht einmal zu Dumpingpreisen ins Ausland verschleudern. Dieses Bild der stehenden Windräder trotz Wind steht stellvertretend für die ganze Misere der Energiewende. (Beifall AfD) Ich habe das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mit beschlossen und trotzdem schäme ich mich als Politiker, wenn ich Bürgern erklären muss, warum sich die Windräder bei Wind nicht drehen. Ich schäme mich als Politiker, wenn ich Bürgern erklären muss, dass von ihrer EEG-Umlage auch stehende Windräder bezahlt werden, obwohl diese überhaupt keinen Strom produzieren. (Beifall AfD) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat ein institutionalisiertes System der Abzocke der Bürger durch Windkraftprofiteure geschaffen. (Beifall AfD) Je mehr Windräder aufgestellt werden, desto öfter erleben wir den Zustand, dass sich Rotoren trotz Wind nicht drehen und dass trotzdem die Betreiber für stehende Windräder bezahlt werden. Bei Windstille fehlt hingegen Strom, fehlende Leistung wird dann teuer aus Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken aus dem Ausland bezogen. Inzwischen erwägt die Bundesregierung Möglichkeiten, den Strom zu rationieren, zum Beispiel beim Laden von Elektrofahrzeugen. Man traut sich derzeit nur nicht, diese Pläne vor der Bundestagswahl in die Tat umzusetzen. Speicher, die dieses Problem mildern könnten, werden uns seit vielen Jahren versprochen, sind aber nicht ansatzweise verfügbar. (Beifall AfD) Große Stromtrassen sollen nun diese selbstverschuldete Instabilität im Verteilungssystem dämpfen, die beiden Großtrassen SuedLink und Sued ­ OstLink sollen über Thüringer Gebiet führen, aber die Trassen lösen das grundlegende Problem nicht. Auch wenn die tollsten Trassen vorhanden sind, dann fehlt immer noch bei Windstille Strom, bei Stromüberschuss müssen trotzdem Windräder abgeschaltet werden. Für diesen Unfug sollen wertvolle Thüringer Kulturlandschaften mit Schneisen, mit Brachlandstreifen durchzogen werden; Streifen, die nicht landwirtschaftlich nutzbar sind. Nicht mit uns! (Beifall AfD) Wir haben in unserem Antrag eine klare Handlungsperspektive für eine vernünftige, wirtschaftliche, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung aufgezeigt. Die Vorzugsbehandlung von erneuerbaren Energiequellen spricht marktwirtschaftlichen Prinzipien Hohn. Diese Vorzugsbehandlung, diese institutionalisierte Abzocke ist so schnell wie möglich zu beenden. (Beifall AfD) Darüber hinaus müssen Stromerzeuger, zum Beispiel Photovoltaikanlagen, die trotz Stromüberschuss ins Netz einspeisen, ein Netzstabilisierungsentgelt bezahlen. Damit werden endlich die Verhältnisse auf dem Strommarkt vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Verursacherprinzip wird derzeit völlig missachtet. Die Verursacher von Netzinstabilitäten, nicht die Kunden, müssen für Stabilisierungsmaßnahmen zahlen. (Beifall AfD) Es ist ein Skandal, dass Stromkunden über die Netzentgelte für Trassen zahlen müssen, die wegen einer verfehlten Energiepolitik gebaut werden. Deshalb müssen sämtliche Energieerzeuger angemessen an den Netzbetriebskosten beteiligt werden. Die Kosten für unsinnige Stromtrassen gehen dann zulasten der Erzeuger und werden nicht mehr dem Stromkunden aufgebürdet. (Beifall AfD) Und – liebe Kollegen von der FDP, hören Sie genau zu! – die digitale Verknüpfung von Erzeugungsanlagen zur Steuerung und Abrechnung der Einspeisung ist voranzutreiben, denn die veränderte Kostenzuordnung erfordert entsprechende Kontrollund Eingriffsmöglichkeiten. Die für ein Industrieland wie Thüringen unerlässliche Sicherstellung einer stabilen Energieerzeugung ist durch kostengünstige, hocheffiziente und umweltfreundliche konventionelle mittel- und spitzenlastfähige Kraftwerkseinheiten zu gewährleisten. Vor allem Gaskraftwerke erfüllen diese Anforderung, die Versorgung mit Erdgas ist durch langfristige Lieferpartnerschaften zu gewährleisten, insbesondere der Bau und Betrieb vom Nord Stream 2 ist voranzutreiben. (Beifall AfD) Inzwischen ist die Bundesregierung weitestgehend wenigstens bei diesem Teilaspekt ihrer Verantwortung gerecht geworden. Wenn es der Landesregierung gelingt, diese und weitere Maßnahmen im Bund voranzutreiben, dann werden wir unsere Energieversorgung mittelfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen können. Vielen Dank. (Beifall AfD)