Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kniese, schwingen wir uns nicht auf, sondern wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden und sind vor allem in Kontakt mit den Betroffenen, denn sonst wäre dieser Antrag auch nicht zustande gekommen, (Beifall FDP) ganz konkret in Kontakt mit denen, die diese Probleme haben. Herr Müller, auch wenn verderbliche Ware abgeschrieben werden kann, ist das Geld trotzdem erst mal futsch und ein Verlust für das Unternehmen. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, dass die Zuwächse vor allem bei den großen Fernsehbrauereien sind, und eben nicht bei den vielen kleinen Mittelständlern und Familienbetrieben, die das eigentliche Problem haben. Und wenn es einen Zuwachs in der Anzahl von Brauereien gibt, was ja erfreulich ist, wollen wir bitte nicht vergessen, dass da viele Mikrobrauereien dabei sind. Uns geht es natürlich auch darum, die traditionellen Familienbetriebe zu erhalten. (Beifall FDP) Aktuell wird in den Gremien des Deutschen Bundestags ein Antrag der FDP-Fraktion beraten, wonach der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den Ländern im Rahmen der EUweiten Vorgaben die Möglichkeit einzuräumen, die Höhe der Biersteuer in eigener Verantwortung festzulegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Absatz der Bierbrauer 2020 massiv eingebrochen. Um den Bierbrauern aus der Krise zu helfen, meine Damen und Herren, haben Bund und Länder die Stundung der Biersteuer beschlossen, um den Betrieben einen größeren Spielraum zu gewähren. Fällig aber wird die Steuer dennoch und vom Bund durch den Zoll eingenommen und an die Länder weitergeleitet. 2019 – vor den massiven Umsatzeinbrüchen – betrug die Biersteuer laut Bundesfinanzministerium rund 617 Millionen Euro. Die Situation in Thüringen ist die: Es gibt einige Brauereien, die schon 2019 aufgrund des pandemiebedingten Umsatzrückgangs in Finanzierungsprobleme geraten sind und sie sind mit Biersteuerschulden aus den letzten Monaten des Jahres 2019 in das Lockdown-Halbjahr 2020 gegangen, in dem der Umsatz noch weiter zurückging und die finanziellen Probleme größere Ausmaße annahmen, meine Damen und Herren. Lediglich eine geringere Biersteuer kann vielen Betrieben eine weitere finanzielle Hilfe bieten und das Fortbestehen der wirtschaftlichen Existenz gewährleisten. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat diesbezüglich im März dieses Jahres ein Gutachten erstellt. Darin heißt es unter anderem, der Bund hat im Rahmen der unionsrechtlichen Vorgaben noch Spielräume zur Senkung sowohl des Regelsteuersatzes als auch der ermäßigten Steuersätze für kleinere Brauereien sowie für Bier mit einem reduzierten Alkoholgehalt. Eine Kompetenz der Länder zur Bestimmung und damit zur Senkung der Biersteuersätze kann sich ergeben, wenn der Bund die Regelungen im Biersteuergesetz über die Steuersätze aufhebt und den Ländern zur Ausgestaltung überlässt. Deshalb, meine Damen und Herren, bittet die FDPFraktion alle Fraktionen im Thüringer Landtag, die Thüringer Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür starkzumachen, als Sofortmaßnahme die Biersteuer mindestens so lange zinslos zu stunden, bis die Gastronomiebranche sechs Monate ohne weitere Unterbrechungen das durchschnittliche Niveau der letzten drei Jahre vor Corona erreicht hat, unverzüglich zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Zahlungspflichten der Biersteuer zu erlassen oder zu mindern, zu prüfen, wie die Marktvielfalt in Thüringen durch Unterstützung kleiner und mittelständischer Brauereien erhalten werden kann, und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Hilfen für Lieferanten im Gastronomiebereich auf Brauereiunternehmen ausgedehnt werden, deren Lieferungen nämlich sehr oft über Großhändler erfolgen. Bier, meine Damen und Herren, gehört zu Thüringen, gehört zu unserer Tradition, gehört zu unserer Kultur. Für den Erhalt unserer vielfältigen Bierkultur ist unverzügliches Handeln bezüglich der Aussetzung bzw. Senkung der Biersteuer deshalb unabdingbar. Natürlich hat die Gastronomie wieder geöffnet, auch erste größere Veranstaltungen finden wieder statt. Doch ist es ein Irrglaube, zu denken, dass die Brauereien mit dem jetzt vielleicht folgenden Fassbierverkauf die in den vergangenen Monaten erlittenen Umsatzeinbußen auch nur annähernd wettmachen könnten. Der Fassbierverkauf wird – optimistisch gedacht – vielleicht wieder auf das VorCorona-Niveau steigen, aber er wird keinesfalls xfach so hoch werden wie vor Corona, denn solche Umsätze bräuchten unsere mittelständischen Brauereien, um wirtschaftlich wieder auf gesunde Füße zu kommen, meine Damen und Herren. Deswegen bitte ich dringend um die gebotene Ernsthaftigkeit und nehme auch den Vorschlag der CDUFraktion, das im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren zu wollen, als einen konstruktiven Vorschlag wahr und hoffe, dass diesem Vorschlag hier Folge geleistet wird und freue mich auf eine inhaltlich gute zielführende Diskussion, die hoffentlich bald den Brauereien im Lande weiterhilft, denn wir wollen die Vielfalt erhalten, wir wollen, dass es nicht nur noch einige große Konzerne gibt, die auf diesem Markt bestehen. Danke schön. (Beifall CDU, FDP)