Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch noch liebe Zuschauer! Vielen Dank, dass wir heute mehr als sieben Monate nach Einbringen unseres Antrages endlich über die pandemiebedingt in ihrer Existenz bedrohten Thüringer Brauereien sprechen können. Der Verband mittelständischer Brauereien hat sich vor Monaten Hilfe suchend an uns Politiker gewandt. Zu Jahresbeginn wurde festgestellt, dass der Bierkonsum deutschlandweit um 28,3 Prozent aufgrund des fehlenden Fassbierabsatzes gesunken ist. Das macht auch den kleinen und mittelständischen Thüringer Brauereien zu schaffen. Auf den Einbruch komme ich dann auch gleich gern noch. Sie verkaufen einen Großteil ihres Bieres traditionell im Fass bei Großveranstaltungen, Festivals, in Gaststätten und Bars. Anders als bei den großen Braukonzernen, die diese Umsatzeinbußen mit Flaschenbierverkauf wettmachen können, sind die kleinen und mittelständischen Brauereien deshalb in besonderer Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Der Fassbiermarkt ist für viele Monate komplett weggebrochen, sodass das gelagerte Fassbier nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums vernichtet werden musste. Am Beispiel einer mittleren privaten Thüringer Brauerei möchte ich Ihnen die prekäre Lage der Thüringer Bierbrauer verdeutlichen. Diese mittlere private Brauerei hat seit Beginn des Lockdowns im März vergangenen Jahres 600.000 Euro Verluste eingefahren. Das macht 25 bis 30 Prozent des Unternehmensumsatzes aus. Bereits im Januar 2021 hatte der dortige Geschäftsführer deshalb einen Antrag auf Unterstützung im damals noch zuständigen Landwirtschaftsministerium eingereicht. Doch dort wusste man offensichtlich nicht, wie man mit einer solchen Situation umgehen muss, obwohl der Brauerverband einen konkreten Vorschlag erarbeitet hatte, wie die Hilfsgelder des Landes verteilt werden können. Stattdessen blieb der Antrag dieser Brauerei einfach monatelang unbearbeitet liegen wie die Anträge anderer Brauereien auch. Ich halte das, gelinde gesagt, schon für einen Skandal, (Beifall FDP) weil hier ganz offensichtlich Staatsbedienstete, die trotz der Pandemie jeden Monat pünktlich ihr Gehalt auf dem Konto hatten, zu unsolidarisch oder eben nicht in der Lage waren, um denen zu helfen, die mit ihren Steuergeldern normalerweise den Staatsapparat am Laufen halten. Im Mai wechselte dann die Zuständigkeit. Das Wirtschaftsministerium nahm sich der Thüringer Bierbrauer an und war auch in der Lage, eine Richtlinie zu erarbeiten, anhand derer die Hilfen aus dem Härtefallfonds ausgezahlt werden können. Doch die finanzielle Situation hat sich inzwischen weiter zugespitzt. Der Chef der Brauerei, mit dem ich gesprochen habe, sagte ganz klar, bekommt sein Unternehmen nicht endlich zügig Hilfe, muss er den Betrieb aufgeben, weil er weder seine Verbindlichkeiten noch seine Mitarbeiter bezahlen kann. 2 Millionen Euro hat das Land Thüringen an Hilfen für Not leidende Brauereien zur Verfügung gestellt. Diese Hilfen müssen nun auch endlich an die fließen, die sie brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) – Danke. – Bund und Länder haben vergangenes Jahr beschlossen, die Biersteuer zu stunden, um den Bierbrauern in der Krise zu helfen. Das reicht allerdings angesichts der existenzbedrohenden Situation nicht aus. Die aktuelle Überbrückungshilfe III – das macht der Verband der mittelständischen Brauereien in einem Schreiben deutlich – bringe kleinen und mittelständischen Brauereien herzlich wenig, da diese lediglich auf die Fixkostenerstattung abstellt. Meine Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zu der Aussage „das regelt der Markt“: Ja, das ist in aller Regel unsere Auffassung. Aber wir sollten nicht vergessen, dass in dem Zusammenhang der funktionierende Markt durch das Eingreifen der Politik – aus gutem Grunde, aber durch das Eingreifen der Politik – von einem Tag auf den anderen weg war. Deswegen halten wir diese Hilfe hier für geboten. Ich freue mich auf eine fachgerechte und sachgerechte Diskussion. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)