Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, das Thema, das die AfDFraktion in ihrem Antrag anreißt, ist in seinem Grundanliegen natürlich wichtig. Aber wieder einmal ist beim zweiten Blick in das Dokument klar, dass aus einer guten Sache mit Potenzial schlicht und einfach wenig gemacht wird. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein kurzer Abriss zur Situation in unseren Wäldern: Bei den Regenmengen der letzten Wochen und den Bildern aus einigen Regionen unserer Republik gerät schnell in Vergessenheit, dass die letzten Jahre Hitze- und Dürrerekorde mit sich brachten. Den Wäldern geht es immer noch schlecht. Sterbende oder schon gar nicht mehr vorhandene Wälder können auch keinen Regen zurückhalten oder speichern. Der Waldzustandsbericht beschreibt nach wie vor, dass der überwiegende Teil des Baumbestands in Thüringen beschädigt ist und auch ein Regenjahr in dieser Situation nur wenig ändern wird. Viele Bäume sind längst über den Punkt hinaus, an dem sie noch regenerationsfähig sind. Geht es den Wäldern schlecht, geht es natürlich auch den Waldbesitzern und den Waldbewirtschaftern schlecht. In seiner 29. Sitzung im November des vergangenen Jahres hat der Thüringer Landtag im Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst erhebliche finanzielle Hilfen für die Waldbesitzer beschlossen. Das war auch richtig und notwendig und wir hoffen, dass es auch bald bei den Betroffenen ankommt. Die nachgelagerte holzverarbeitende Industrie hat ihre eigenen Probleme, mit denen sie zu kämpfen hat. Auf der einen Seite liegen in den Wäldern immer noch gewaltige Mengen an Kalamitätsholz, das sich für viele höherwertige Verwendungen eben nicht eignet. Auf der anderen Seite stehen keine Kapazitäten zur Verfügung, unbeschädigtes Holz zu beziehen und zu verarbeiten. Die Sägewerke sind derzeit der Flaschenhals im System. Die zusätzlichen Bedarfe über Export wurden bereits angesprochen. Zudem waren in den letzten Monaten die Holz- und Baustoffpreise auf einem stetigen Weg nach oben, und dies zulasten von Handwerkern und Bauherren, die überhaupt nicht mehr ordentlich kalkulieren konnten. Aber – ich will trotzdem ganz klar ein Klischee bedienen – es regelt am Ende doch der Markt. Denn wenn wir mal genau hinschauen, haben sich in den letzten drei Monaten die Preise an den Holzbörsen mehr als halbiert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir direkte preisregulatorische Maßnahmen, wie von Ihnen in II.1 gefordert, ab. Und das sage ich auch in diese Richtung des Hauses: Was einheitliche Verbraucherpreise, was zentrale staatliche Preisvorgaben bewirken, nämlich, dass Märkte nicht funktionieren, dass Angebote nicht angekurbelt werden können, haben alle erlebt, die ein paar Jahre mehr Lebenserfahrung haben; da wollen wir auf keinen Fall wieder hin. (Beifall FDP) Steigende Preise an den Rohstoffbörsen regen zu Investitionen an, um Produktionskapazitäten zu erhöhen, um der entsprechenden Nachfrage wieder gerecht zu werden, um Märkte wieder zu versorgen, meine Damen und Herren. Die Forderung nach Stärkung der holzverarbeitenden Industrie in Punkt 4 ist durchaus richtig, aber wie Sie das umsetzen wollen, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, diese Aussage bleiben Sie, wie so oft, leider schuldig. Wie man die Holzindustrie effektiv unterstützen kann, haben wir beispielsweise in unserer Aktuellen Stunde zur Reaktivierung der Höllentalbahn thematisiert, nämlich konkrete Ansätze, wie man Transportwege unterstützen kann usw. usf., die Infrastruktur schaffen, das, was staatliche Aufgabe wirklich ist, meine Damen und Herren. Im Fazit ist Ihr Antrag aus unserer Sicht ein recht unausgegorener Antrag, den wir nicht für zustimmungsfähig halten. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)