Keller

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist für beide Alternativanträge Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Zunächst stimmen wir über die Überweisung des Alternativantrags der CDU Fraktion ab. Wer dem ‑ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung des CDU-Antrags in der Drucksache 7/2168 abgestimmt. Damit stimmen wir über den Antrag der Ausschussüberweisung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3728 ab. Wer hier der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Kann ich nicht sehen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung vorgenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten in die Lüftungspause bis 11.15 Uhr ein und machen dann weiter mit Tagesordnungspunkt 10.