Keller
Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann beenden wir die Aussprache und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2168 dazu: Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen auch in der Corona-Pandemie sichern Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3728 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das ist auch nicht der Fall. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Eger für die Fraktion Die Linke.
