Dirk Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Als Mitglied des Petitionsausschusses gilt auch mein großer Dank den Mitarbeitern des Petitionsreferats, (Beifall FDP) die immer freundlich und korrekt mit den Petenten kommunizieren. Das ist mir auch von vielen Petenten bestätigt worden. Das ist der erste Eindruck, den der Bürger von unserem Ausschuss hat, wenn er sich telefonisch an das Referat wendet. Auch ich bin froh, in einem Petitionsausschuss mitzuarbeiten, dem mehrheitlich die Anliegen der Bürger wichtiger sind als Formalien. Ich erinnere mich oft an Situationen, in denen wir reflektieren: Wie würde ich mich fühlen, wenn ich als Bürger eine solche Antwort bekäme? Vor einem Jahr haben wir als FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Petitionsgesetzes angeregt. Unsere Anregung wurde von RotRot-Grün aufgegriffen und erweitert und nach dem Erhalt der geschützten Diskussionsräume auch einstimmig von dem Hohen Haus hier verabschiedet. (Beifall FDP) Das nenne ich Konsensfindung im Interesse der Menschen in Thüringen. Eine große Errungenschaft im neuen Petitionsgesetz ist, dass jetzt ein Rechtsanspruch auf die öffentliche Anhörung beim Erreichen des Quorums existiert und es auch festgeschrieben ist, dass digitale und manuelle Unterschriften parallel angerechnet werden. Jetzt habe ich von Bürgern, die eine Petition vor Inkrafttreten des neuen Petitionsgesetzes eingereicht haben, die Befürchtung herangetragen bekommen, dass ihre Petition noch nach altem Recht behandelt wird. Ich würde gern den Bürgern von hier aus versprechen, dass diese Sorge unbegründet ist. Es wäre schön, wenn es dazu in Kürze eine verbindliche Stellungnahme des Petitionsausschusses gibt. Ich glaube, das wäre in unser aller Sinne. Zwei Punkte liegen mir noch am Herzen: Auch eine gute Arbeit hat immer Verbesserungspotenzial. Die Dauer zwischen Erreichen des Quorums und der öffentlichen Anhörung ist zu lang. Wenn mehr als ein Jahr dazwischenliegt, ist das frustrierend für die Petenten. Das hat nicht nur etwas mit Corona zu tun. Da möchte ich ein Beispiel nennen, das ist die Petition zur Errichtung eines Landschaftsschutzgebietes „Kleiner Thüringer Wald“. Sie wurde schon in der letzten Legislaturperiode eingereicht und es kam dann erst jetzt zur Anhörung. Hier sollten wir an den Prozessen arbeiten, damit wir zeitnahe Anhörungen realisieren können, denn oftmals haben wir auch zeitkritische Themen, wie uns das in der Corona-Krise gezeigt wurde. Das Zweite ist: Das Petitionsportal stürzt viel zu oft wegen Überlastung beim Zeichnen ab. Es ist erfreulich, dass doch wesentlich mehr Menschen elektronisch zeichnen, als es bei der Einrichtung des Portals geplant wurde. Deshalb meine Bitte an die für Technik verantwortlichen Betreiber, hier einen höheren Traffic vorzuhalten. Auch das trägt zur Bürgerzufriedenheit bei, wenn man sich nicht mehrmals einloggen muss, um eine Petition zu zeichnen. Auch ich freue mich darauf, wenn der Petitionsausschuss politische und ideologische Stellungen freilässt und wir gemeinsam im Interesse der Bürger arbeiten. Auf eine weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall AfD, CDU)