Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, ständig werden wir im Plenum mit Anträgen zum Gesundheitssystem geflutet, insbesondere von den Fraktionen der Christlich Demokratischen Union und der Freiheitlichen Demokratischen Partei. Ihre Adjektive wie „christlich demokratisch“ und „freiheitlich“ – ich betone „freiheitlich“ – mögen vor Jahrzehnten gegolten haben, aktuell ist kaum etwas mehr davon erkennbar. Das trifft auch auf diesen Tagesordnungspunkt zu. Es mangelt an der Freiheitlichkeit, liebe Kollegen der FDP; Sie erwarten Qualität und Quantität im Land und folgen dabei den planwirtschaftlich agierenden Politikern auf ihrer Schiene unbeirrt in die Sackgasse. (Beifall AfD) Das Ergebnis von Planwirtschaft kann nur Mangelverwaltung, Leistungsfeindlichkeit, Demotivation, Bürokratie und medizinische Unterversorgung sein, also der Zustand, in dem wir uns gerade mittendrin befinden. Sie fordern den Landtag auf, eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung jederzeit sicherzustellen. Das Ziel ist klar, das stimmt, und da gebe ich Ihnen völlig recht, aber eine flächendeckende Versorgung gehört an sich essenziell zur Daseinsvorsorge des Landes. Ihre Analyse, dass sich der Fachkräftemangel verstärkt, hören wir immer und von allen gebetsmühlenartig, weil dies stimmt. Aber diese Entwicklung war doch vorauszusehen, da sie bereits vor Jahrzehnten begann. Ich konzentriere mich besonders auf die ambulante Medizin. Nach der Wende gab es eine Aufbruchsstimmung. Die Ärzte ließen sich in Thüringen als Freiberufler mit einer guten Struktur- und hoher Ergebnisqualität nieder. Damals hat sich Leistung in der für uns neuen sozialen Marktwirtschaft gelohnt. Es gab weniger Ärzte als heute, aber eine hervorragende flächendeckende medizinische Versorgung in Stadt und Land. Allerdings haben wir Ärzte frühzeitig die Politik immer wieder gewarnt, welche Folgen Fehlentscheidungen auf lange Sicht haben werden. Der Fachkräftemangel ist politisch induziert. Das Problem wurde auf Bundesebene bereits in den 90er-Jahren geschaffen. Es wurden Studienplätze reduziert. Aber noch schlimmer: Es wurden Gesetze gegen die Ärzte, gegen die Leistungserbringer erlassen. Allen voran der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer, der 1993 die leistungsfeindliche Budgetierung ärztlicher Leistungen durchgesetzt hat. (Beifall AfD) Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer von den Grünen hatte wenig Ahnung, sie richtete weiteren Schaden an. Danach kam Ulla Schmidt von der SPD. Mit der Schaffung von MVZs leitete sie den Niedergang der freiberuflichen ambulanten Medizin ein. Philipp Rösler von der FDP, der lieber eine Karriere als Politiker statt als Arzt einschlug, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Was ma- chen Sie denn gerade?) hat im deutschen Gesundheitswesen auch keine Kurskorrekturen vorgenommen, ebenso wenig wie Daniel Bahr von der FDP und Herrmann Gröhe von der CDU. Nun haben wir Jens Spahn an der Backe. (Beifall AfD) Bis auf den Arzt Philipp Rösler, der aber leider keine Berufserfahrung hatte, war kein Gesundheitsminister Mediziner. Das gleiche Problem verfolgt uns derzeit in Thüringen. Kein Bundesgesundheitsminister hat die marktfeindliche Budgetierung abgeschafft, die vor allem eine Leistungseinschränkung in der Patientenversorgung bedeutet. Alle Gesundheitsminister haben das Gesundheitswesen kaputtgespart. Liebe FDP, Sie fordern die Landesregierung auf, die fachärztliche ambulante Versorgung vor Ort zu stärken. Ambulanten Fachärzten wird durch die Budgetierung ca. 20 Prozent der erbrachten Leistungen bei gesetzlich krankenversicherten Patienten nicht vergütet. Wissen Sie das? Ein Fünftel ihrer Leistungen erbringen diese Ärzte umsonst. Das ist hochgradig leistungsfeindlich, frustrierend und ungerecht. Die seit Jahren unter dem Inflationsausgleich gesteigerte morbiditätsorientierte Gesamtvergütung reicht vorn und hinten nicht. Das zeigen schon allein die niedrigen Auszahlungsquoten bei den Honoraren seitens der Kassenärztlichen Vereinigung. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das hat aber nichts mit der Krankenhausstruktur zu tun!) Ich habe ja gesagt, ich konzentriere mich auf die ambulante Medizin. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Darum geht es aber nicht!) Die Politik stärkt nicht die fachärztliche ambulante Medizin. Sie schwächt sie. Die Überbordung mit Bürokratie tut ihr Übriges. Als Beispiel sei die Praxisgebühr von 2004 bis 2013 genannt, die eigentlich eine Kassengebühr war, aber welche die Praxen kosten- und personalintensiv eintreiben mussten. Lediglich im ersten Jahr war ein gewisser Lenkungseffekt vorhanden. Neun Jahre mussten die ambulanten Ärzte dann dieses als sinnlos erwiesene Bürokratiemonster der Politik ausbaden. Ein nächstes Anliegen ist Ihnen, liebe FDP, die Entwicklung eines ambulant-stationären Leistungskatalogs. Wollen Sie tatsächlich einen dritten Sektor neben ambulant und stationär? Die Sektorentrennung in ambulant und stationär war das große Plus in Deutschland bei der Corona-Situation gewesen. Neun von zehn Corona-Patienten wurden ambulant geführt und behandelt. Der ambulante Sektor war der Schutzwall für die Kliniken. Das wird zwar von Gesundheitspolitikern regelmäßig betont, aber mit großem Undank nicht honoriert, es sei denn, man hat sich in einem Impfzentrum verdungen, wo satte 175 Euro pro Stunde sprudeln. Der Vorsitzende des Hartmannbundes Thüringen, der Geraer Augenarzt Dr. Jörg Müller, bestätigt als die einzig sinnvolle Lösung eine angemessene Honorierung aller erbrachten Leistungen im ambulanten Bereich. Es könnte dadurch auch dem Investitionsstau in den Praxen begegnet und längst überfällige Gerätetechnik angeschafft werden. Die Personalsituation würde sich ebenfalls verbessern. Zahlreiche Kollegen fahren ihre Technik auf Verschleiß und fahren die Mitarbeiter an der Personaluntergrenze. Am gravierendsten wird aber in der Selbstständigkeit eine fehlende Perspektive für eine wirtschaftliche Planung betrachtet. Ständig werden neue gesundheitspolitische Sauen durchs Dorf getrieben, Sanktionen und Regresse waren und sind beliebte Methoden, Kredite werden zum Risiko, die Praxen verlieren ihren ideellen Wert, sie können nicht mehr im Alter verkauft werden. Die wirtschaftlichen Risiken sind unkalkulierbar. Viele Praxen werden unter Preis meist von privaten Klinikkonzernen aufgekauft und als planwirtschaftlich geführte MVZs weiterbetrieben. So stirbt ein freier Berufszweig gewollt aus. Das ist auch ein Grund für die Feminisierung der Kollegenschaft und der Drang, ohne wirtschaftliche Verantwortung im Angestelltenverhältnis zu arbeiten. (Unruhe FDP) Das sind die Probleme für die ambulante Medizin, welche eine qualitativ hochwertige Versorgung flächendeckend garantieren möchte, aber von der Politik behindert und ausgebeutet wird. Auf die Art und Weise wird man Fachkräfte los, meine Damen und Herren. Die Schaffung von Modellprojekten wird da auch nicht zielführend sein können, da es an den grundliegenden Problemen vorbeigeht. Es ist wieder nur eine Stellschraube, die ein Symptom, aber nicht die Krankheit behandelt. Daher ist das Gerede über Schnittstellen und Sektorübergriffe nicht zielführend. Eins ist aber sicher, es wird dabei zu mehr Bürokratie kommen. Liebe Kollegen der FDP, machen Sie sich stark für die ambulante Medizin, für die Beseitigung des Fachkräftemangels, gehen Sie dabei direkt an die Wurzel des Übels. Schaffen Sie Bedingungen, die die Ärzte gern arbeiten lassen in der marktwirtschaftlichen Freiberuflichkeit statt in einem planwirtschaftlichen Gesundheitssystem des Mangels, der Unterversorgung und der Ungerechtigkeit. Machen Sie sich stark für die Abschaffung der Budgetierung bei Ihren Kollegen im Bundestag. Vielen Dank. (Beifall AfD)