Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Möglichkeit, unseren Antrag kurz begründen zu können. Der Titel ist zugegebenermaßen etwas sperrig. Der klingt jetzt nicht danach, dass das ein spannendes Thema ist. Für Gesundheitspolitiker ist es das, weil es nämlich eine zentrale Frage berührt: Wie weiter mit unserer Krankenhauslandschaft? Wir wissen, wir haben eine hohe Herausforderungsdichte bei der Gestaltung der Gesundheitsstruktur. Dazu gehört natürlich auch die Krankenhauslandschaft, denn sie ist ein wesentlicher Kern unserer Versorgungsstruktur hier in Thüringen. Was sind die Voraussetzungen? Die Bevölkerungszusammensetzung ändert sich – Stichwort: demografischer Wandel –, es gibt medizinische und medizintechnische Innovationen, Digitalisierung und eben einen sich verstärkenden Fachkräftemangel. Aber Punkt 2 sind natürlich auch Wirtschaftlichkeitsaspekte, es wird nämlich der optimale Nutzen der knappen Ressourcen durch die Beitragszahler im Gesundheitswesen immer bedeutsamer, um auch in Zukunft eine hohe Qualität und die hohe Investition in die Zukunft absichern zu können. Was haben wir für strukturelle Schieflagen in unserer Krankenhaus- und Versorgungsstruktur? Wir haben festgestellt: Es gibt durchaus auch Überkapazitäten im Bereich der stationären Versorgung, nämlich in urbanen Räumen, gleichzeitig wirtschaftliche Probleme kleinerer Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung. Wir haben ja 42 Krankenhäuser, 16.000 Betten, also etwas über 700 Betten je 100.000 Einwohner. Das ist die höchste Bettendichte in Deutschland. Wir müssen schon die Frage stellen, ob das noch die optimale Versorgungsstruktur ist, denn gerade kleinere Krankenhäuser stehen ja vor der Frage, wie sie in Zukunft die Erwartungen an eine hochwertige Versorgung der Patienten erfüllen und zugleich wirtschaftlich überleben können. Es gibt eben leider auch genug Praxisbeispiele, wo gerade diese Frage existenziell für Einzelstandorte schon gestellt worden ist. Ich darf mal erwähnen, in Bad Frankenhausen ist die Debatte so geführt worden, in Schleiz ist sie kürzlich geführt worden. Wir hatten aber eben auch in Sondershausen oder in Sömmerda schon solche Debatten. Das wird durch alle Analysen bestätigt, die wir zur Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern haben. 13 Prozent der deutschen Krankenhäuser befinden sich im sogenannten roten Bereich, das ist also absolute Insolvenzgefahr, 28 Prozent kämpfen mit starker Insolvenzgefahr, 33 Prozent der Kliniken schrieben 2019 einen Jahresverlust. 57 Prozent der Krankenhäuser erwarten negative Gewinnaussichten für das Jahr 2020 und fortfolgend auch für 2021. Schon heute sind es rund 1,5 Milliarden Euro sogenannte Sicherstellungszuschläge, die aus dem Bereich der Krankenkassen gezahlt werden müssen, um eben solche von Insolvenz oder von negativen Bilanzen bedrohten und auch eingefahrenen Krankenhausstandorte zu sichern, dort die Verluste auszugleichen. Kleine Krankenhäuser haben eben auch die Diskussion befördert: Wie sichern wir die Qualität? Die CDU hat aktuell auch einen Gesetzentwurf zur Facharztquote vorgelegt. Da sieht man, was mit Fachkräftemangel passiert, denn häufig genug wird die Facharztquote gar nicht angewandt, weil es Ausnahmegenehmigungen zum Betreiben von einzelnen Stationen und Einrichtungen gibt. Weiterhin, dass es eine Schieflage gibt in der Struktur und dass wir uns die Frage stellen müssen, wie wir eigentlich unsere Struktur weiterentwickeln wollen – Stichwort: Krankenhausplanung. Was sind Indizes und was sind Indikatoren, anhand derer wir das tun sollen? Es kommt ja auch eine andere Studie. Ich habe auf der einen Seite gesagt, das Problem, die Nachfrage, nämlich die Patientenstruktur ändert sich, auf der anderen Seite sind die Strukturkosten immer teurer. Heute ein Krankenhaus zu betreiben ist technologisch viel intensiver, kapitalintensiver, als es das vor 20, 25 oder vor noch mehr Jahren war. Jeder, der die Schwelle eines Krankenhauses betritt, weiß, was ich meine. Es gibt eine wunderbare Studie: Was kann man tun, wo kann es hingehen? Das ist die Studie zum Konzept der intersektoralen Gesundheitszentren. Denn da wollen wir hin und das ist auch Ziel und Zweck unseres Antrags, hier den Schritt zu gehen, wozu tatsächlich der Bund bisher sich nicht hat einigen können. Es gibt diese berühmt-berüchtigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung intersektoraler Versorgungsansätze – ich sage auf gut Deutsch –, das ist – nehmen Sie es mir nicht übel – aber vor allen Dingen von Bundesseite ein ziemlicher Schlafmützenverein, denn da ist gar nichts passiert, weder bei der Finanzierung noch bei Planungskriterien. Ich weiß gar nicht, wie oft die getagt haben. Das Ergebnis ist gleich null, obwohl die Große Koalition in Berlin nach 2014 im Koalitionsvertrag auch 2017 in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, sie wollen gerade diese Sektorengrenzen ein Stück weit aufweichen. Wir machen einen Vorschlag, den ich gleich noch in meinen weiteren 5 Minuten genauer erklären darf. Da geht es tatsächlich um die Frage: Wie kann uns das gelingen? Ich hoffe, ich habe Ihnen dargestellt, dass wir ein Problem haben.