Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Kinder-Bauland-Bonus“ hatten wir im Mai hier im Plenum in erster Lesung beraten. Ich könnte an dieser Stelle meine Rede wiederholen, da auch in den Beratungen im Ausschuss keine der grundsätzlichen Bedenken, die wir als Freie Demokraten geäußert hatten, wirklich ausgeräumt worden sind. Die CDU will hier ein Zeichen setzen. Dass sie sich für die Wohnraumschaffung für Familien einsetzt, das ist prinzipiell ein richtiges und wichtiges Anliegen, gegen das man auch nichts haben kann. In der Form, wie es hier im Antrag gefordert wird, geht es aber aus unserer Sicht am Thema vorbei. Die von Ihnen geforderten 2.500 Euro pro Kind für den Erwerb einer Immobilie sind aus unserer Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sicherlich auch ein netter Mitnahmeposten für kaufwillige Familien, aber eben kein großer Wurf auf dem Weg zu einer Breitenförderung von Wohneigentum. Eine im Gegensatz dazu tatsächlich wirksame Möglichkeit, den Bürgern unseres Landes den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen, wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer. Thüringen ist – und das hatten wir schon angesprochen – Spitzensteuerland in dieser Hinsicht und das ist ein Umstand, an dem die Union in Teilen ihre Mitschuld aus der 5. Legislatur – wir hatten es erwähnt – trägt. (Beifall FDP) Aufgrund dieser Belastung und der Potenziale grenznah gelegener Regionen der Nachbarbundesländer überlegen sich kaufwillige Familien oder Unternehmen, ob sie ihre Investitionen nicht dort, beispielsweise in Bayern, durchführen. Wir haben als FDP-Fraktion zur Absenkung der Grunderwerbsteuer einen Antrag eingebracht, den wir dann nach der Sommerpause in Tiefe gern mit Ihnen debattieren möchten. Da wir der Überzeugung sind, dass es sich hierbei um die bessere Lösung als den Kinder-Bauland-Bonus handelt, werden wir uns heute zum Antrag der CDU enthalten. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und habe mit zwei Minuten auch Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch genommen. (Beifall FDP)