Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! Leider fehlt es – und da haben wir ja heute schon mindestens zwei Wortbeiträge gehört – einigen Akteuren hier in der Thüringer Politik an Verständnis, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen stehen und was digitale Lösungen zukünftig in der Versorgung und bei der Überwindung von Strukturproblemen überhaupt an Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, sowohl für den Patienten als auch den Versorgenden, für Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachkräfte bereithalten. Das hat man auch gesehen, dass das Verständnis fehlt, denn Rot-Rot-Grün hat ja mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FDP nicht einmal eine Anhörung im entsprechenden Ausschuss zugelassen. Ich habe darauf ganz entspannt reagiert, habe gesagt: Diejenigen, die das betrifft, dass ihre Themen nicht beraten werden, die haben davon Kenntnis und werden das auch entsprechend zu werten wissen. Was sind aber die Herausforderungen? Und es geht hier nicht nur um Datenverarbeitung, es geht nicht darum, Daten zu übertragen, sondern es geht tatsächlich um die Frage, medizinische Versorgung neu zu denken. Ich will nur mal ein paar Stichworte nennen: Wearables, also Dinge, die man mit sich trägt, da den Umgang zu haben als Therapiebegleitung, als therapieleitend diese Geräte mit sich zu führen. Es geht nicht um Smartphones, Herr Weltzien. Wer kein Smartphone haben möchte oder wer sich zu alt empfindet, der hat immer noch die Möglichkeit, eine Behandlung abzulehnen genau mit diesem Ding. Und dann aber, wenn wir eine Lösung vorschlagen, diese digitale Gesundheitskompetenz zu stärken, das abzulehnen, wo Sie genau das Problem beschrieben haben „Vorsicht vor der Digitalisierung, weil die digitale Kompetenz fehlt“, das beißt sich ein bisschen. Ich habe ja nichts gegen Gegenargumente, aber wenigstens der Versuch der Stringenz der eigenen Argumentation, das würde ich schon als redlich empfinden, wenn Sie zu einem Antrag von uns sprechen. Aber sei es drum, AfD und Rot-Rot-Grün haben das gemeinsam abgelehnt. Wir hatten vier umfangreiche Anträge hier vorgelegt, einmal: E-Health und MedTech-Standort Thüringen stärken. Warum? Weil das eine der Zukunftsindustrien ist. Das sehen wir auch, seit Jahren steigen dort Umsätze. Wir haben hier dieses zarte grüne Pflänzchen in Thüringen mit schon Hochtechnologiestandorten in Jena, mit Ilmenau und mit einer Startup-Szene, die sich hier sukzessive Raum greift. Das wollen wir unterstützen, das wollen wir enger vernetzen, hochschulübergreifende Partnerschaft der Medizinischen Fakultät, Institut für Biomedizinische Technik und Informatik der TU Ilmenau, Errichtung eines EHealth-Beirats, einfach um die Kompetenzen in der Region miteinander in Verbindung zu setzen zu denen, die davon auch am Ende technologische Lösungen entwickeln müssen. (Beifall FDP) Der zweite Schritt, das ist die logische Ableitung. Das ist erstens: Wir brauchen ein Kompetenzzentrum zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen. Dort wollen wir Projektmanagementkompetenzen im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen bündeln. Warum ist das wichtig? Nicht nur, weil Ihnen der Rechnungshof ständig vorwirft, Sie haben überhaupt keine Projektkompetenzen in der Landesregierung bei der Frage der Umsetzung der Digitalisierung, sondern weil das Problem ist, dass die Lösungen, die es am Markt gibt, häufig gar nicht in der Versorgung landen, weil sich niemand traut, das umzusetzen – also projektorientiertes, konkretes Umsetzen gemeinsam mit den Patienten. (Beifall FDP) Dann Digitalisierungsnachbesserung in der medizinischen Aus- und Weiterbildung: Das sind Curricula im Rahmen des Medizinstudiums, interprofessionelle Zusammenarbeit bei der Frage Medizininformatik und Medizin und stärkere Berücksichtigung und Fortbildung im Bereich E-Health im Fortbildungskatalog der Landesärztekammern. Das hat klar den Fokus bei der Stärkung der digitalen Kompetenz bei denjenigen, die Patienten versorgen. Und jetzt sehen wir dorthin, wo Sie eben attestiert haben, dass denen die digitale Gesundheitskompetenz fehlt, nämlich zu dem Patienten. Deswegen fordern wir ja einen Aktionsplan Gesundheitskompetenz 4.0. Patientinnen und Patienten müssen in der Lage sein, auch mit den Informationen umzugehen. Das betrifft nicht nur die, die im Gesundheitswesen Digitales bewegen, sondern natürlich vor allen Dingen auch generell das Verarbeiten von Gesundheitsinformationen. Besonders relevante Zielgruppe – das haben Sie selbst angesprochen – sind die über 65-Jährigen. Genau das haben wir sozusagen in den Blick genommen, auch mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Sie sagen, da ist ein Problem. Wir schlagen eine Lösung vor, Sie sagen, Sie wollen das nicht von der FDP gelöst haben. Dann kann Ihnen leider auch keiner helfen. (Beifall FDP) Warum ist das Problem wirklich wichtig? Ich will Ihnen da mal was vorlesen. Digital-Health-Index – Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Deutschland hat 30 von 100 Punkten und steht auf Platz 17 von 18 untersuchten Ländern. 93 Prozent der niedergelassenen Ärzte kommunizieren überwiegend in Papierform mit Krankenhäusern. Nur 44 Prozent der Gesundheitseinrichtungen tauschen Daten digital aus. 60 Prozent der ambulanten Ärzte und Physiotherapeuten stellten ihren Patienten 2020 keinerlei administrative Gesundheitsservices zur Verfügung und 13 Prozent aller medizinischen Einrichtungen verfolgen konkrete Pläne für den Einsatz von KI. Das ist eine ziemliche Katastrophe, weil wir die technologischen Möglichkeiten nicht nutzen. Dank RotRot-Grün und AfD wird es in Thüringen jedenfalls auch dabei bleiben. Wir finden das sehr schade. Vielen Dank. (Beifall FDP)