Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind fünf Minuten und 50 Sekunden und den Vorwurf der Häme möchte ich der Präsidentin nicht unterstellen, denn auch die Grünen haben nicht mehr Redezeit. Insofern kommen wir zum Thema. Wir beraten über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Kriminalität und Ziel soll es sein, sich ein umfassendes Bild zur aktuellen Lage zu machen, die Dunkelziffer zu eruieren, zu klären, ob Warnungen und Hinweise von Behörden auf steigende Fallzahlen oder zunehmende Schwere der Taten ausreichend Beachtung fanden, und zwar bei den Landesregierungen der letzten zehn Jahre, und damit kurz zur Erinnerung, meine Damen und Herren von der Union, natürlich auch in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung gestanden haben. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Es soll auch noch geklärt werden, ob die Landesregierung die Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren personell und technisch ausreichend ausgestattet hat. Um das zu klären, dazu bedarf es eigentlich keiner Untersuchung mehr, denn das Ergebnis liegt schon lange vor. Die Sicherheitsbehörden sind personell und technisch gelinde gesagt äußerst ungenügend aufgestellt. Die Freien Demokraten mahnen das immer wieder an, unisono übrigens auch die Polizeigewerkschaften. Da hilft es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mehr Stellen in den Haushalt einstellen, denn das dafür notwendige Geld haben Sie vergessen einzuplanen. So wird das mit Kriminalitätsbekämpfung nichts, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Union und R2G. Wenn Sie nun fragen, was die FDP bisher zu dem Thema beigetragen hat, möchte ich das gern beantworten. Wir haben für die Thüringer Polizei und das Landeskriminalamt mehrfach mehr Stellen und mehr Geld, eine beschleunigte Digitalisierung und effizienteres Arbeiten durch beispielsweise interaktive Funkstreifenwagen oder Messengerdienste gefordert. Ein entsprechender umfassender Antrag steht auch noch zur Beratung hier im Hause aus. Wenn Sie nun fragen, was die FDP zum Thema politisch motivierte Kriminalität beigetragen hat, dann können wir auch hier ein Beispiel von praxisnaher, sachorientierter Politik bringen. Wir haben einen Entwurf eingereicht, dass Adressen von Bewerbern auf kommunale Mandate nicht mehr veröffentlicht werden müssen, und schützen damit die Kommunalpolitiker vor Angriffen auf Eigentum und auch Leib und Leben. Dennoch sehen wir, meine Damen und Herren, dass ca. 2.000 politisch motivierte Straftaten jedes Jahr bei einer Aufklärungsquote von nicht einmal 50 Prozent eine Herausforderung darstellen, der wir uns alle stellen müssen und – das sage ich auch bewusst in Richtung AfD – der wir uns auch stellen werden, Herr Kollege Czuppon. Denn wenn Sie sich gestern hier ans Rednerpult gestellt haben und der Regierung empfohlen haben, den Kampf gegen Rechtsextremismus einzustellen, weil Sie ja immer stärker werden, dann haben Sie dort die letzte Maske fallen lassen und dann ist das auch ein sehr deutlicher Beleg dafür, (Beifall DIE LINKE, FDP) dass wir hier niemals lockerlassen dürfen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und ich sage für meine Fraktion – (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ich will nur richtigstellen, was Sie hier sagen!) Herr Czuppon, Sie haben selber genügend Redezeit. Schreien Sie hier bitte nicht dazwischen. Ich habe noch ein bisschen Zeit, nämlich 5 Minuten 50 und ich bin bei 3 Minuten 36. Wir werden bei der Bekämpfung politischer Kriminalität auf keinem Auge blind sein, auch nicht rechts, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)