Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn man derart tosenden Beifall für sein Anliegen von der sehr rechten Seite des Hauses erhält, sollte einem das allein vielleicht schon zu denken geben. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, wir haben hier in dem Antrag schon eine gewisse Gewichtung, die bei Ihnen schon die Unterstellung deutlich durchscheinen lässt, dass man quasi auf einem gewissen Auge blind sei gegenüber politischer Kriminalität und dass sich dort Versäumnisse befänden, die aufgeklärt werden müssen. Hier ist schon viel gesagt worden, auch sehr Zutreffendes von der Kollegin Katharina König-Preuss. Aber ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, wenn wir jetzt hier diese angeblich linke Brandserie aus mehreren Wortbeiträgen von der AfD hören: Wir befinden uns hier in den Sachen, die Sie glauben unterbelichtet zu finden in laufenden Ermittlungsverfahren. Ich weiß nicht, ob wir jetzt mit einem Untersuchungsausschuss die Ersatzsuperpolizeibehörde einrichten wollen, bei der sozusagen das alles besser aufgeklärt wird, als das in unseren Polizei- und Ordnungsbehörden gemacht wird. Wir haben, denke ich, eine sehr gut arbeitende Polizei in unserem Bundesland, dafür haben wir auch gemeinsam sehr viel getan. Da ist eigentlich für diese Unterstellung, die Sie hier vornehmen in Ihrem Untersuchungsausschussbegehren, sehr wenig Raum. Gerade Sie, Kollege Walk, schätze ich sehr für Ihre Sach- und Facharbeit in unseren Ausschüssen, in denen wir uns begegnen. Da wundert es mich doch, dass jetzt hier ein solches Getöse verbreitet wird, das wirklich auch eindeutig in eine bestimmte Richtung weist und deswegen keine objektive Beschäftigung mit politischer Gewaltkriminalität zu werden verspricht. Dennoch ist es Ihr Minderheitenrecht, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Auch ich habe mich sehr gewundert, dass jetzt Gewaltkriminalitätsförderung durch die Landesregierung zum besonderen Highlight dieses Untersuchungsausschusses gemacht werden soll. Auch das ist eine Unterstellung gegenüber einem Bündnis, was eigentlich überparteilich die ganzen Jahre auch die Förderprogramme erarbeitet hat, was sehr stark vor Ort vernetzt ist. Ich rede hier auch über meinen eigenen Landkreis und es ist einfach nicht sehr schön. Als ich das erste Mal Ihren Antrag gelesen hatte, habe ich gedacht: Okay, es ist Wahlkampf, da will man halt irgendwie auch noch einmal hier ein Strickchen ziehen und da noch einmal ein Schublädchen vielleicht aufbekommen, wo man sonst nicht reingucken kann, um vielleicht doch noch einmal was zu finden. Wir werden jetzt den Landtagswahlkampf leider nicht haben, aber warum wir diesen Untersuchungsausschuss trotzdem aus Ihrer Sicht immer noch brauchen, das erschließt sich mir nicht. Ich glaube nicht, dass diese Erkenntnisse, die Sie sich hier versprechen, ohne Schaden für laufende Ermittlungen und ohne Schaden für auch die Wertschätzung für unsere Zivilgesellschaft zu erlangen sein werden. Deswegen bedaure ich sehr, dass Sie diesen Antrag aufrechterhalten haben. Dann schauen wir mal! (Beifall DIE LINKE, SPD)