Andreas Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Auswirkungen dieser Politik sind bis heute spürbar. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind bisher nicht erreicht. Auch die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Ostund Westdeutschland besteht weiter. So gilt Thüringen bis heute leider immer noch als Niedriglohnland. Wir können die Politik der Treuhand und ihre Folgen nicht rückgängig machen, nein, das können wir leider nicht. Es ist aber wichtig, Beweise zu sammeln, Zeitzeugen zu hören und die Geschichte der Treuhand politisch aufzuarbeiten. Bisher hat es zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse dazu im Bundestag gegeben. Gezeichnet waren diese durch mangelnden Aufklärungswillen der Union, die in den Nachwendezeiten hauptverantwortlich für die Treuhandpolitik war, und zum anderen durch die Unzugänglichkeit der Akten. Für die Aufarbeitung der Treuhandschicksale müssen aber vollständig die mehr als 170.000 Akten vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt werden, von denen bisher nur 25.500 zugänglich sind. Wir pochen darauf, dass alle diese Akten in Zukunft bereitgestellt werden, je eher, desto besser. (Beifall DIE LINKE) Nur die Öffnung der Archive und der öffentliche Zugang zu den Akten kann für Transparenz und Aufklärung sorgen. Viele Ostdeutsche – nicht alle, aber einige – hat es hart getroffen. Sie sind auf der Strecke geblieben. Diesem Trauma müssen wir begegnen und den sozialpolitischen Folgen Rechnung tragen. Gleichzeitig müssen die Erinnerungen für zukünftige Generationen bewahrt werden. Mit der ausstehenden politischen Aufarbeitung der Treuhandpolitik, ihrer Folgen und der Verantwortung der Bundesregierung in dieser Zeit ist es jetzt an der Zeit, den Weg zur deutschen Einheit neu zu reflektieren, aber auch den Blick nach vorn zu richten. Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen in eine neue Balance gebracht werden, damit das Versprechen der gleichberechtigten sozialen und demokratischen Teilhabe auch umgesetzt wird. Mit einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene werden wir diesem komplexen Thema nicht gerecht. Es reicht nicht aus, Beweise zu sammeln und Zeitzeugen zu hören, sondern es müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, um ostdeutsche Lebensleistungen nachträglich anzuerkennen und Benachteiligungen, die aus der Nachwendezeit resultieren, zu begegnen. Wir als Linke bleiben Stimme der Ostdeutschen und wir werden uns nachhaltig für Gerechtigkeit und damit für eine Aufarbeitung der Treuhandmachenschaften einsetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)