Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist eine Frage auch politischer Identität, wie man Vergangenheitsbewältigung und Aufarbeitung betreibt, und ich will eine Sache vorwegsagen: Aus Sicht meiner Fraktion ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von den Missständen im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt zwar ein Weg, wie man Aufarbeitung machen kann, aber aus unserer Sicht ist es der falsche. Ich glaube auch nicht, dass wir, was Herr Kowalleck gerade gesagt hat, damit in der Lage sind, ein für alle Mal aufzuarbeiten, was hier in den 90er-Jahren passiert ist, sondern dass das etwas ist, was uns nicht nur noch viele Jahre beschäftigt, sondern was auch viele Generationen nach uns beschäftigen muss, damit sich solche Fehler nicht wiederholen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach den Debatten der letzten Wochen – und das will ich an dieser Stelle zumindest nicht verschweigen – muss ich mir allerdings auch die Frage stellen – und das tun, glaube ich, viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus –, wie ernst es Ihnen eigentlich mit diesem Untersuchungsausschuss und mit diesem Antrag ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Anträge eingereicht, zurückgezogen, wieder eingereicht, wieder zurückgezogen werden, dann über Überweisungen diskutiert wird, dann zeigt es nicht, dass Sie als Fraktion ernsthaft ein Interesse daran haben, sich damit auseinanderzusetzen, sondern wir müssen uns hier sehr wohl die Frage stellen, ob es am Ende nicht nur um die Frage geht, wer hier welchen Vorsitz in welchem Untersuchungsausschuss, die heute hier eingesetzt werden sollen, haben wird. Das wird meiner Meinung nach nicht nur dem Thema hier im Haus nicht gerecht, sondern auch der Arbeit, die wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisten müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aus meiner Sicht unstrittig und natürlich auch einfach aus der Historie heraus, die meine Partei hier im Osten genommen hat, dass es eine Aufarbeitung der Rolle der Treuhand braucht. Sie haben selber gesagt, welche Untersuchungen es dazu gibt, welche Studien, welche Wege da gerade auch auf Bundesebene dazu genommen werden. Wir nehmen das Thema sehr ernst und aus unserer Sicht muss der Weg folgender sein: Wir müssen dieses Parlament befähigen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, wie unsere Gesellschaft als Gemeinschaft diese historischen Ereignisse aufarbeitet und verarbeitet. Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquetekommission, die Zeit für eine solche Arbeit hat und langfristig darüber beraten kann. Nichtsdestotrotz ist es natürlich Minderheitenrecht, diesen Ausschuss heute einzusetzen. Wir werden natürlich als Fraktion dort auch mitarbeiten. Aber dass Sie das tatsächlich als ernstes Thema vorantreiben, daran habe ich tatsächlich nach der Diskussion in den letzten Wochen ernsthafte Bedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)