Christian Tischner

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt haben wir leider auf die Schüler gewartet, aber die müssen scheinbar noch ein bisschen nachsitzen, politische Bildung, die werden sicher gleich dazukommen. Wir beraten heute den Antrag zur Digitalisierung an Thüringer Schulen, und wie für viele Kolleginnen und Kollegen in den Schulen war vieles neu in diesem Schuljahr. Für mich war es auch gerade neu, es ist das erste Mal, dass ich jetzt mit dem Tablet versuche, hier die Rede zu halten. Wir wollen ja alle immer dazulernen. (Beifall CDU) Franziska Baum macht das ja schon immer sehr erfolgreich. Ich möchte die Gelegenheit auch gern nutzen, am Ende dieses chaotischen, schwierigen, herausfordernden Schuljahres wirklich noch einmal ein großes Dankeschön zu sagen – ein Dankeschön an all die Kolleginnen und Kollegen, an die Schülerinnen und Schüler, an die Elternhäuser, aber natürlich auch an die Administration, die vieles im Hintergrund organisieren musste. Es war kein einfaches Schuljahr. Wir alle haben viel erlebt, wir alle haben viel dazugelernt, wir alle müssen noch manches dazulernen, und in dem Sinne vielen Dank für dieses Schuljahr. Wir als Fraktion wünschen natürlich dann auch gute und erholsame Ferien und dass das neue Schuljahr vernünftig startet und möglichst nicht so viele Probleme wieder auf uns zukommen. (Beifall CDU, FDP) Mit der heutigen Beschlussempfehlung der Fraktionen von CDU, den Linken, SPD, Grünen und FDP liefern wir gemeinsam insgesamt 28 Maßnahmen, die die Modernisierung unserer Schulen, unseres Bildungssystems weiter vorantreiben sollen. Es ist aber auch ein Antrag, lieber Torsten Wolf, der nicht überinterpretiert werden sollte, gerade mit dem, was gesagt worden ist in Ihrer Rede zum Hybridunterricht, weil es für uns als CDU immer noch so ist, dass in den allgemeinbildenden Schulen das Lehrer-Schüler-Verhältnis das Entscheidende ist, und wir sollten nicht darauf hinarbeiten, dass irgendwo ein Lehrer vor einer Kamera steht und irgendwo dann 200 Kilometer weiter die Schüler sitzen. Das darf nicht unser Ziel sein, auch in den schwierigen Situationen, die wir gerade im Thüringer Bildungssystem erleben. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, gerade die Corona-Pandemie deckte in vergangenen Jahren in vielen Bereichen offensichtliche Schwachstellen auf. Corona wirkte – der Begriff ist oft im letzten halben, Dreivierteljahr bemüht worden – wie ein Brennglas und hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wo Thüringen, wo das Thüringer Bildungsland bei der Digitalisierung aktuell steht. Eine nicht bzw. schlecht funktionierende Schulcloud, fehlende Breitbandanschlüsse an Schulen und nicht vorhandene digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte waren exemplarische Beispiele für eine jahrelang verschleppte Digitalisierung in unserem Bildungsbereich. Wir hätten viel eher – das wissen wir jetzt alle, deswegen soll es auch gar nicht als Vorwurf rüberkommen – von Dänemark, von Finnland, von Estland, also von den nordischen Ländern lernen sollen, die zeigen, wie man moderne Schule im 21. Jahrhundert organisieren kann. Dass Sie von der AfD überhaupt kein modernes Bild von Schule haben, das haben wir gerade sehr eindrucksvoll gehört (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man hat schon gedacht, jetzt kommt noch die Forderung nach dem Rohrstock, damit wir die Schüler irgendwie noch disziplinieren können. So, glaube ich, ist Schule nicht zu organisieren. (Beifall CDU) Der vorliegende Digitalisierungsantrag befasst sich mit den grundlegenden Rahmenbedingungen, die umgesetzt werden müssen, um unser Schulsystem zu modernisieren, eine moderne Bildungslandschaft und zeitgemäße Lehrer an Thüringer Schulen dann auch zu gewährleisten. Diese wurden aus drei Anträgen – wir haben es schon gehört – und umfänglichen Beratungen im Bildungsausschuss zusammengefasst. Wir haben eine sehr interessante mündliche Anhörung durchgeführt, in der Tat auch mit kritischen Beiträgen. Auf diese kritischen Beiträge, die gerade auf die Reflexionsfähigkeit hingewiesen haben, die notwendig bei der Qualifizierung von Lehrern und Schülern ist, geht der Antrag ein. Für die CDU-Fraktion ist der Dreiklang von technischer Ausstattung, von Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen und von modernen und nutzerfreundlichen Softwareangeboten das Entscheidende gewesen. Diesen Dreiklang von Technik, Qualifizierung und Softwareangeboten haben wir immer mitgedacht, und wenn sich unsere Schulen in den nächsten Jahren in diese Richtung entwickeln, kommen wir auf einen guten Weg. Ich möchte auf ein paar zentrale Punkte eingehen – Torsten Wolf hat schon viele genannt –, die für uns als Fraktion besonders wichtig waren. Wir haben Wert darauf gelegt, dass wir eine leistungsfähige digitale Infrastruktur schaffen durch einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaserverbindungen von Schulen und auch zu den Elternhäusern, denn das war ja oftmals auch das Problem, dass die Elternhäuser eben nicht mit gutem Internet versorgt waren und es deswegen auch nicht geholfen hat, wenn eine Schule vielleicht schon einen guten Weg gegangen war. Für uns war wichtig, ist wichtig eine flächendeckende Ausstattung von Schulen sowie Schülern und Lehrern mit digitalen Endgeräten, mit Hard- und Software sowie verbindliche Regelungen zur Nutzung. Wir können uns auch vorstellen – aber das wird sicherlich ein großes Diskussionsfeld auch hier in der Landespolitik werden –, dass wir digitale Endgeräte in die Schulbuchfreiheit mit aufnehmen, das heißt also, wenn die Schüler sich keine solchen Geräte leisten können, dass sie das ähnlich ausleihen könnten, wie das bei Schulbüchern der Fall ist. Aber in der Tat ist das eine große finanzielle Aufgabe, die wir dann gemeinsam stemmen müssten. Wir sind für die verbindliche Qualifizierung der Lehrkräfte sowohl bei der Ausbildung als auch in der Weiter- und Fortbildung. Das haben wir, glaube ich, alle sehr intensiv gelernt im letzten Jahr, dass wir die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen schon vorfinden, aber viele Fragen da sind. Franziska Baum hat es auch beschrieben, wie notwendig es ist, dass wir nicht über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hinweg die Digitalisierung betreiben, sondern ihnen die Angst nehmen und sie dabei mitnehmen. Der vierte Punkt, der uns wichtig war, ist die Implementierung digitaler Lehr- und Lernmittel und der entsprechenden Lernsoftware an den Schulen. Wir finden als Fraktion, wir sollten auch aufpassen, dass kein Monopol für eine bestimmte Firma in den Schulen entsteht, die ihre Geräte dort momentan sehr gut anbieten. Es darf nicht so sein, dass in fünf oder zehn Jahren vielleicht eine Firma entscheidet, was Bildungsangebote in Deutschland oder in der Welt sind. Wir sind für die Schaffung verbindlicher Leitplanken in den Bereichen von Datenschutz und -sicherheit. Ich glaube, wir haben alle gemerkt, dass Datenschutz in Thüringen in den letzten Monaten auch Bildung verhindert hat. In diesem Sinne klärt unser Antrag auf und fordert, dass der Datenschutz unterstützen soll, beraten soll, sich aber nicht zum obersten Wächter der Bildung aufschwingen sollte. Sechster Punkt: Wir sind für die Fortentwicklung von landes- und bundesweiten Strategien. Wir sollten keine Insellösungen in Thüringen suchen, deswegen haben wir als Fraktion auch kritisiert, dass sich das Bildungsministerium vor einigen Wochen für die Schulcloud allein mit zwei weiteren Bundesländern für die nächsten Jahre fest gebunden hat. Wir glauben, diese Entscheidung war eine falsche Entscheidung. Wir werden das noch bereuen. Wir müssen offen sein für Technik, wir müssen offen sein für Innovationen und dürfen uns da, wie ich das eben auch für eine einzelne Firma benannt habe, nicht von einzelnen Softwareangeboten abhängig machen. Die Corona-Pandemie hat übrigens auch gezeigt – und das waren die positiven Erkenntnisse der Krise –, dass die Schülerinnen und Schüler, dass die Eltern, dass unsere Lehrerschaft auf den ersten Digitalisierungsschub während Corona vielfach mit großer Offenheit reagiert hat. Die Nutzung neuer Technik und digitaler Lernformate in den einzelnen Klassenstufen hat diese unmittelbare Anpassungsfähigkeit auch täglich bewiesen. Darauf sollten und darauf können wir stolz sein und dafür können wir dankbar sein. (Beifall CDU) Thüringen muss die Zeit nutzen, um das Thüringer Bildungssystem auch für die kommenden Jahre für das fortschreitende Digitalisierungszeitalter und für die globalisierte Welt im 21. Jahrhundert aufzustellen, denn das sind wir unseren Kindern schuldig, damit diese auch zukünftig wettbewerbsfähig bleiben und ungleiche Rahmenbedingungen vermieden werden. (Beifall CDU) Nun gilt es, mit weitsichtigen Entscheidungen die skizzierten Maßnahmen voranzubringen. Ich möchte wirklich noch mal allen Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken für den gemeinsamen Antrag danken – ein gemeinsamer Antrag, der die Digitalisierung an Thüringer Schulen vorantreiben soll. Just in dem Moment darf ich die Schülerinnen und Schüler vom Lindenberg-Gymnasium aus Ilmenau herzlich begrüßen. (Beifall CDU) Ich habe mir sagen lassen, dass man als Schüler eurer Schule die besten Voraussetzungen hat, um auch Landtagsabgeordneter werden zu können, weil gleich zwei Landtagsabgeordnete, von den Grünen und der CDU, ehemalige Schüler an eurem Gymnasium waren. Bei den Linken kommt es vielleicht noch. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ist das jetzt das neue Schulranking?) Vielleicht. Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrer, wir debattieren gerade über das, was ihr in diesem Schuljahr sehr intensiv erworben habt, getan habt, nämlich über das digitale Lernen. Ich glaube, ihr als Schüler und Sie als Kollegen können noch viel besser beschreiben, wo die Hürden waren, was schwierig war, was gut lief mit dem Homeschooling, mit dem digitalen Lernen. Wir haben als Landtag uns jetzt eine große Liste vorgenommen, wo gemeinsam mit dem Ministerium Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen. Da komme ich zum Schluss meiner Rede. Diese Willensbekundung von diesen, von unseren Fraktionen, Herr Minister, ist eine ganz starke Willensbekundung und ein Signal an das Ministerium, auch den Weg gemeinsam mitzugehen. Wir reichen Ihnen als Parlament sozusagen die Hand, diese vielen Maßnahmen, die natürlich viel voraussetzen, anzugehen. Ich glaube, wir sind uns da fraktionsübergreifend einig, die nötigen Dinge auch finanziell, wenn es so sein müsste, zu unterstützen. Aber da erwarten wir als Parlament tatsächlich, dass dann auch die Gedanken und die Überlegungen in dem Zusammenhang in diesem Basisantrag zur Digitalisierung der Schule wie so eine kleine Bibel immer auf Ihrem Schreibtisch liegen in Zukunft und wir dann auch gemeinsam die Digitalisierung der Thüringer Schulen vorantreiben können. In diesem Sinne vielen Dank und allen Schülerinnen und Schülern und Kollegen dann morgen und in den kommenden Wochen schöne Ferien! Danke. (Beifall CDU)