Keller

Gibt es Wortmeldungen unter diesem Tagesordnungspunkt? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt unter Buchstabe a) zunächst zum Antrag der Landesregierung die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/3420 auf. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und CDU. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe b) stimmen wir zum Antrag des Landesrechnungshofs über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/3421 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen außer der FDP. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Demnach die Stimmen der FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 in den Teilen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1126 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1270 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/3365 Das Wort hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.