Keller

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/3376 in zweiter Beratung abgestimmt. Wer sich dem Gesetzentwurf anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen außer der AfD. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte, bei Zustimmung sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Vielen Dank. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Niemand. In der Schlussabstimmung bitte ich, für eine Enthaltung sich von den Plätzen zu erheben. Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 in den Teilen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/79 dazu: Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2018 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/78 dazu: Jahresbericht 2020 mit Bemerkungen zur Haushaltsund Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2018 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/1266 dazu: Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zu dem Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2018 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/2110 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/3420 Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 7/63 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/3421 Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.