Bergner

Das war erkanntermaßen kurz. Ich nehme an, mit Ihrem Einverständnis können wir die Abstimmung jetzt noch durchführen, ohne in die Lüftungspause einzutreten. Meine Damen und Herren, dann treten wir, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, jetzt in die Abstimmung ein, erstens über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses in der Drucksache 7/3639. Die Stimmen dafür? Aus allen Fraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Da sehe ich keine. Enthaltungen? Da sehe ich auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit machen wir weiter. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2042 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer ist dafür? Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Wiederum alle Fraktionen. Danke schön. Ich frage der guten Ordnung halber nach Gegenstimmen. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall AfD) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Da wir jetzt in die Lüftungspause eintreten müssten, kommen wir sowieso über 18.00 Uhr hinweg. Ich schließe also damit auch die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende. Kommen Sie gut an!