Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank. Es spricht jetzt Abgeordneter Schard von der Fraktion der CDU. (Zuruf Abg. Schard, CDU: Ich ziehe auch zu- rück!) Nein. Dann ist das auch zurückgezogen. Dann habe ich hier keine weiteren Wortbeiträge. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Landesregierung das Wort? Nein, auch nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wurde Ausschussüberweisung beantragt? (Zuruf aus dem Hause: Ja!) An den Justizausschuss? (Zuruf aus dem Hause: Ja!) Wer dafür ist, dass dieses Gesetz an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2042 dazu: Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Drucksache 7/3639 ZWEITE BERATUNG Das Wort zur Berichterstattung hat Abgeordneter Olaf Müller aus dem Petitionsausschuss.