Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Herr Staatssekretär Götze. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Erstens: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/3654. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Es enthalten sich die Stimmen der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zweitens: Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2284 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Bitte, erheben Sie sich von den Plätzen. Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Enthaltungen kommen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wurde dazu Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3656. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen und ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3340 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Nein. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Abgeordnete Dr. Martin-Gehl von der Fraktion Die Linke. (Zuruf Abg. Dr. Martin-Gehl, DIE LINKE: Ich ziehe zurück!) Sie ziehen zurück. Dann spricht nun Abgeordneter Sesselmann von der Fraktion der AfD.