Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Herr Minister Adams. Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zuerst zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Da war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Nein, Strafvollzugskommission!) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann nicht an die Strafvollzugskommission überweisen!) Also an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, dass der Antrag der Fraktion der AfD dorthin überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung an diesen Ausschuss nicht erfolgt, also abgelehnt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2053 – Neufassung –. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der FDP. Der soll ebenfalls an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen werden. Wer dafür ist, dass der Alternativantrag der FDP an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP und eine weitere Stimme. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD überwiegend und die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben auch dagegen gestimmt. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Antrag selbst ab. Wer für die Annahme des Alternativantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3417 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2284 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/3654 dazu: Suchtprävention im Glücksspiel verbessern Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3656 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. (Zuruf aus dem Hause) Gut, dann bitte.