Stephan Tiesler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Unsere Strafvollzugskommission als Unterausschuss des Petitionsausschusses behandelt zum einen vom Petitionsausschuss überwiesene Petitionen und befasst sich auf der anderen Seite eben mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Jugendstrafen, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln. Dazu ist vorgesehen, dass die Strafvollzugskommission regelmäßig die Thüringer Vollzugseinrichtungen besucht. Grundsätzlich sind diese Besuche durch die Mitglieder der Strafvollzugskommission in den Haftanstalten vor Ort ein wichtiges Mittel, um gerade die Stimmung und Probleme bei den Gefangenen, aber auch den Mitarbeitern der Anstalten aufnehmen und lösen zu können. Die Pandemiesituation seit Anfang des letzten Jahres erforderte jedoch wie im gesamten öffentlichen und privaten Leben auch gerade im Bereich der Justizvollzugsanstalten Einschränkungen auf die unbedingt notwendigen Kontakte und Besuche. Dies führte dazu – wir haben es vorhin schon gehört –, dass bis zur vorletzten Woche oder bis Montag letzter Woche keine Besuche stattfinden konnten. Am Montag in der letzten Woche – ich bin selbst dabei gewesen – war nun mit den aktuellen Lockerungen auch ein erster Besuch der Kommission in der JVA Tonna unter Einhaltung der momentan gültigen Regeln problemlos möglich. Bei diesem Besuch konnten sich die Kommissionsmitglieder bei einem Rundgang zunächst einen Überblick über die gesamte Anlage verschaffen – wir hatten es gerade schon von Frau Stange gehört – und kamen dann im Anschluss im ausführlichen Gespräch mit den Gefangenen sowie der Gefängnisleitung und einem Mitarbeiter des Ministeriums in den Austausch. Vor allen Dingen beim Gespräch mit der Leitung der Justizvollzugsanstalt sowie dem Vertreter des hiesigen Ministeriums stellte sich – und das muss man wirklich ganz klar sagen – ganz unmissverständlich heraus, dass eben in dem besagten Zeitraum – in den letzten anderthalb Jahren – keine Besuche hätten durchgeführt werden können. Denn gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Gefangenen, die in den Anstalten auf engem Raum leben und arbeiten, wäre ein Viruseintrag – und das wurde uns da auch noch mal sehr gut erläutert und auch gezeigt – von außen zu einer echten Gefahr bzw. einem Sicherheitsproblem geworden. Außerdem hat der Besuch auch gezeigt, dass entgegen den Aussagen des vorliegenden Antrags oder der Anträge die Strafgefangenen gerade während der Corona-Zeit durch die Einreichung schriftlicher Petitionen auch zu keiner Zeit in irgendeiner Art und Weise abgehängt gewesen sind. Der Kontakt der Strafvollzugskommission war insofern – wenn auch nicht physisch vor Ort – zu keiner Zeit intransparent und die Vertraulichkeit war auch stets gewährleistet. (Beifall CDU) Es zeigte sich weiter, dass die Pandemiepläne der JVAs erfolgreich waren, da es gerade unter den Insassen – und das wurde uns auch noch mal ganz ordentlich erläutert – eben zu keinerlei Infektionen gekommen ist und die Durchimpfung momentan zügig und ebenso erfolgreich durchgezogen wird. (Beifall CDU) Insofern muss man sagen, dass eigentlich beide Anträge, ob von der AfD oder FDP, aus unserer Sicht keinen erkennbaren Mehrwert zur aktuellen Situation darstellen. Alle Mitglieder der Kommission können momentan in den JVAs tätig werden. Besuche, wie in der letzten Woche gezeigt, können durchgeführt werden, Pandemiepläne sind erfolgreich umgesetzt und die Strafgefangenen können ihre Anliegen über Petitionen an die Kommission richten. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Herr Ties- ler, wir sprechen uns im Herbst wieder!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wollen Sie, Herr Tiesler, dass er mit Ihnen im Herbst spricht?) Über einzelne zu optimierende Sachverhalte hinaus, die auch in den Anträgen stehen, haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission trotzdem immer die Möglichkeit, ihre Arbeit in der Kommission eben auch darüber zu bestimmen. Daher würde ich auch sagen und kann es kurz machen: Also wir sind nicht dabei und würden auch beiden Anträgen nicht zustimmen. Danke. (Beifall CDU)