Karola Stange

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie ernst nehmen könnte, Herr Czuppon, (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das sollten Sie!) dann hätten Sie hier nicht gerade gesagt: Um die Debatte nicht in die Länge zu ziehen, wollen Sie sich kurzfassen. Dann hätten Sie ehrlicherweise gesagt: (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich ziehe meinen Antrag zurück!) Ich ziehe den Antrag zurück. Denn er ist überflüssig, mehr als überflüssig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gepiepse hier vorn ist nicht mehr zu ertragen, werte Kolleginnen und Kollegen. Ähnliches würde ich zum Antrag der FDP sagen. Der ist echt peinlich. Ich hätte von Ihnen etwas anderes erwartet. Ich bin enttäuscht von der FDP, dass sie die Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung auffordern, in II.1 und 2 Dinge einzufordern, die bereits in § 13 des Petitionsgesetzes eindeutig geregelt sind. Denn da ist nachzulesen, wie die Strafvollzugskommission arbeitet. Das hätten Sie auch lesen können. Darum sind vielleicht auch Ihre Briefe abgelehnt worden. Denn nur dann, wenn in der Strafvollzugskommission ein Beschluss gefasst wird, gehen wir gemeinsam oder einzelne Personen in die jeweiligen Strafvollzugsanstalten oder in die Maßregelvollzugsanstalten in Thüringen – dann haben wir einen Auftrag. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Und war- um haben Sie den Antrag abgelehnt?) Das ist nicht geschehen. In Ihrer liederlichen Aufzählung hat sogar noch etwas gefehlt. Das will ich auch noch mal eindeutig hier sagen. Sie haben sich erdreistet, im Namen der Strafvollzugskommission einen Brief an das zuständige Ministerium in Sachsen zu schreiben (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das stimmt nicht!) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie haben nicht richtig zugehört!) und haben gebeten, dass Sie dort in Chemnitz in der Frauen-JVA einen Besuch absolvieren können. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das ist ei- ne böswillige Interpretation!) Diesen Brief haben wir als Strafvollzugskommission der Präsidentin übermittelt, und die Präsidentin hat im Auftrag auch der Strafvollzugskommission sicher eine gute Antwort formuliert. Ich denke, das ist eine Zusammenarbeit, die man nur negativ bewerten kann. Ich sage an der Stelle eindeutig, ich bin sehr dankbar, dass die Mitglieder der Strafvollzugskommission in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren eine gute Arbeit gemacht haben. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Indem sie nicht in Gefängnissen waren! Gefangene sind Menschen zweiter Klasse?!) Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir uns darauf verständigt haben, dass das Ministerium jederzeit aus … (Unruhe im Hause) – Herr Präsident, Sie sind hier oben nicht nur zum Schön-Aussehen, sondern Sie hätten vielleicht mal auf eine Aktion mehr reagieren müssen! – (Beifall DIE LINKE) Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Abgeordneten der Strafvollzugskommission sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, in der Zeit der Pandemie nicht in die Strafvollzugsanstalten zu gehen. Aus Schutz nicht nur den Gefangenen gegenüber, sondern vor allen Dingen der Bediensteten. Vor allen Dingen die Herren und Damen der rechten Seite haben ja in den zurückliegenden Monaten das Thema „Pandemie“ immer und immer wieder negiert und Sie waren diejenigen, die uns erzählt haben, es sei ja nur eine Grippe.