Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, wenn ich mir den Antrag der CDU so anschaue, ist festzustellen, dass vier Hauptanliegen vorgebracht werden, ich zitiere: „A. Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, „B. […] Förderung telemedizinischer Versorgung“, „C. […] intelligente Vernetzung medizinischer Leistungen“ und „D. […] verstärkte Nachwuchsförderung, Fachkräftezuwanderung und ertüchtigte Gesundheitsberufe“. Dazu werden insgesamt – Herr Montag hat es schon erwähnt – 39 Unterpunkte aufgeführt. Das ist ein Rundumschlag, mit dem nun endlich alles gut wird, so möchte man glauben, als ob das alles noch niemandem eingefallen wäre. Es lohnt sich nicht, inhaltlich auf alle 39 Forderungen im Antrag der Fraktion der CDU einzugehen, weil das meiste bereits altbekannte Schlagworte sind, die seit Jahren immer wieder von allen Beteiligten im Gesundheitswesen artikuliert werden und leider kaum zu Ergebnissen führten. (Beifall AfD) Greifen wir mal einige Punkte heraus: Was nutzt es zu wiederholen, dass es Unterschiede in der medizinischen Versorgung zwischen Stadt und Land gibt, die Sie wiederholt formulieren in Punkt II.2, 3, 4, 6 und IV.9 und 10? Das sind doch leider altbekannte Tatsachen. Seit Jahrzehnten wird von allen Beteiligten, die Patienten an der Basis versorgen, gefordert, die Bürokratie abzubauen. Die heilenden Leistungserbringer erleben das Gegenteil: Die Bürokratie ufert immer mehr aus. (Beifall AfD) Da können Sie in Ihrem Antrag in Punkt IV.13 zwar eine Studie zur Distribution ärztlicher Leistungen fordern, die die Ärzte von Bürokratie entlasten soll, aber eine Verschiebung des Problems auf die Pflegekräfte führt nicht zum Ziel eines wirksamen generellen Bürokratieabbaus. Telemedizin und Digitalisierung sind sicher eine Möglichkeit, weitere Ressourcen zu erschließen. Die von Ihnen geforderte telemetrische Testregion auf dem Land soll Voraussetzungen erkunden, wie eine flächendeckende und gute Versorgung damit im ländlichen Raum zukunftsfähig sein könnte. Wir alle wissen, dass ohne ein schnelles flächendeckendes Internet in Thüringen diesbezüglich gar nichts läuft, weder in den Schulen, in der Medizin noch in zahlreichen anderen Bereichen. Es werden nämlich essenzielle technische und physikalische Voraussetzungen ignoriert und die übernächsten Schritte vor den ersten Anlauf gesetzt. So werden Digitalisierung und Telemedizin nie funktionieren. Dieses realitätsferne Wunschdenken kennen wir leider schon aus der Energie-, Klima- und Mobilitätspolitik, die nicht zu Ende gedacht und uns in eine Sackgasse führen wird. (Beifall AfD) Des Weiteren wird die immer älter werdende Landbevölkerung genauso wenig flächendeckend telemetrieaffin werden, wie die jetzige Generation über 70 computeraffin ist. Ein Dauerbrenner ist der Mangel an ärztlichen sowie nicht ärztlichen Fachkräften in der Medizin. Wer soll denn in den von Ihnen geforderten neu zu schaffenden Kurzzeitpflegestationen arbeiten – III.11? Sie wollen weiterhin eine Fachkräftezuwanderung, obwohl bereits jetzt jeder vierte Klinikarzt aus dem Ausland stammt; die fachlichen und sprachlichen Barrieren sind bekannt. Der Fachkräftemarkt des Auslands wird bereits regelmäßig brutal abgesaugt, da wird dauerhaft schwerlich noch jemand zu finden sein. Sie wollen generell zusätzlich zahlreiche Förderungen inklusive EUFördermittel, um die bestehenden Engpässe zu bewältigen – Punkte II.7, 8, 9; III.8; IV.7, 8, 10. Zum Glück füllen sich alle Fördertöpfe wie im Märchen ständig nach; Geld ist, wie wir aus der Corona-Krise wissen, unendlich vorhanden und die Steuerzahler geben dafür natürlich gern und mit wachsender Begeisterung ihr Geld nach Erfurt, Berlin und Brüssel. (Beifall AfD) Es gibt aber auch positive Aspekte in Ihrem Antrag, hier einige Beispiele: Punkt IV.3 und 8 – Erhöhung der Landarztquote entsprechend Drucksache 7/1731. Dankenswerterweise greifen Sie auf den Antrag der AfD-Fraktion zurück – AfD: Landarztquote – „Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen (Thüringer Landarztgesetz)“, Drucksache 7/1644. (Beifall AfD) In Punkt IV.11 – Schulgeldfreiheit für Heilberufe umsetzen – greifen Sie dankenswerterweise auf den Antrag der AfD-Fraktion zurück – (Beifall AfD) AfD: „Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“, Drucksache 7/548. (Beifall AfD) In Punkt IV.1 – Steigerung der Kapazitäten im Pharmaziestudium; IV.10 – Förderung der Niederlassung von Pharmazeuten im ländlichen Raum – greifen Sie dankenswerterweise auf den Antrag der AfD-Fraktion zurück – (Beifall AfD) AfD: „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“, Drucksache 7/157 vom 22.01.2020. AfD wirkt! (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das haben wir schon gemacht, bevor Sie im Landtag waren!) (Beifall AfD) Sie wollen die Thüringer Lehrkrankenhäuser verstärkt in die klinische Ausbildung von Studenten einbeziehen – Punkte IV.5 und 6. Diese Einbeziehung gab es auch schon zu DDR-Zeiten und sie hat sich bewährt. Alles steht und fällt aber – wie in allen anderen Bereichen – mit dem Personal. Die Klinikärzte arbeiten jetzt schon am Limit. Es gibt unbesetzte Stellen und Abteilungsschließungen bis hin zu Überlegungen, ganze Klinikstandorte auf dem Land aufzugeben. Wer soll sich denn – wie von Ihnen gefordert – um die Ausbildung der Studenten noch intensiver als bisher kümmern? Noch einmal zum Thema der ambulanten ärztlichen Versorgung: In IV.9 wollen Sie Maßnahmen evaluieren lassen, wie die Niederlassung im ländlichen Raum erhöht werden kann. Immer und immer wieder fehlt es an medizinischem Personal. Das Problem liegt – wie in vielen politischen Bereichen – auch in der Medizin in der Vergangenheit. Meine sehr verehrten Kollegen von der CDU, Sie haben in Deutschland seit Jahrzehnten eine verfehlte Familienpolitik betrieben. (Beifall AfD)