Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Zippel, erst mal vielen Dank für die Vorlage dieser Initiative. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir uns mit Themen beschäftigen, die vor allen Dingen perspektivisch Probleme lösen wollen, und nicht so tun, als müsste man bei jedem Mal – den Eindruck gewinnt man ja zunächst – erst mal eine ganze Zeitlang gar nichts tun, um am Ende hektisch irgendwie Symbolpolitik zu betreiben – Klammer auf: Geld in die Hand zu nehmen –, um ein Problem nur kurzfristig zu lösen, aber nicht tatsächlich strukturell, langfristig. Allerdings, ein bisschen Kritik darf auch sein, denn 39 Maßnahmen, das ist ganz gut. Ich sage mal so: Der beste Abgeordnete wäre da der Herr „Man müsste mal“. (Beifall FDP) Aber ich glaube, nur das Spiegelstrichpolitikmachen, also zu sagen, welche Probleme es gibt, ist ein guter Ansatz für eine breite Diskussionsbeilage, aber er hilft jetzt erst mal noch nicht, den aktuellen Erkenntnisstand, den wir haben, in politisches Handeln umzusetzen. Und das haben wir ja. Ich will beispielsweise nur mal noch auf die Frage der Digitalisierung hinweisen. Völlig richtig, wir müssen vorankommen in der Digitalisierung im Gesundheitswesen, gerade in Thüringen. Und es ist auch richtig, darauf hinzuweisen, dass man auch Modellregionen braucht. Aber das allein reicht natürlich nicht. Deswegen lagen dem Hohen Hause vier Anträge zur Frage „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ seitens der FDP-Fraktion vor. Und, lieber Christoph Zippel, du weißt es, im Ausschuss – ich will das hier mal deutlich sagen – hat Rot-Rot-Grün mit der AfD gegen die Stimmen der FDP und der CDU dafür gesorgt, dass es nicht einmal zu einer Anhörung dieser komplexen Anträge gekommen ist. So sieht Hintertürsachpolitik von Rot-Rot-Grün aus, wenn es darum geht, tatsächlich wichtige Themen mal umfassend zu besprechen mit denjenigen, die das nicht nur langfristig fordern, sondern die vor allen Dingen davon betroffen sind – ich sage nur Versorgungssicherheit. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE) Da brauchen Sie nicht mal so dazwischenrufen, Herr Schubert, informieren Sie sich erst. Das hilft immer, die Qualität einer Debatte zu erhöhen. Thema „Nachwuchs“: Auch das ist ein richtiger Punkt, Herr Zippel, überhaupt keine Frage. Da haben wir als Landtag auch schon einen großen Schritt getan. Die Frage ist tatsächlich, wie bekommen wir dann die Noch-Studierenden in die Fläche. Da haben wir den Mangel, auch wenn er schon an Kliniken selbst angekommen ist, dort über Assistenzkräfte allerdings häufig noch abgefedert. Ihr wollt evaluieren – die Frage ist, welche weiteren Maßnahmen da eben möglich sind, die Niederlassungsförderung zu betreiben. Da sind wir auch schon einen Schritt weiter, auch in der Debatte, denn wir haben auch da als FDP einen Antrag vorgelegt. Es liegt unter anderem an der Frage Unzulässigkeit von Doppelförderung durch Förderprogramme der Kassenärztlichen Vereinigung und eben des Landes, die ausgeschlossen ist. Wie gesagt, das ist auch eine Frage, die wir dort schon haben und die auch Zahnmediziner und Apotheker betrifft, die von Niederlassungsförderung bisher noch gar nicht betroffen sind oder die Möglichkeit dazu haben. Bürokratieabbau ermitteln: Wie viel Bürokratie gibt es und welche Dokumentationspflichten? Das weiß man auch schon. 52 Millionen Bürokratiestunden verbringen Ärztinnen und Ärzte jedes Jahr mit Verwaltungstätigkeiten, die im Übrigen zum Großteil Dokumentationspflichten sind, die vor allen Dingen Misstrauensvoten sind – das muss man leider sagen – aus dem System selbst, nämlich häufig durch die Krankenkassen. Auch da wissen wir schon mehr, als wir tatsächlich als Politik handeln, um das einzudämmen. Da hatten wir einen kleinen inhaltlichen Antrag hier gehabt zu der Frage: Muss denn jeder Arzt tatsächlich strafbewehrt dafür sorgen, seine Telefonnummer und seine Adresse dem Gesundheitsamt vor Ort zu melden, oder kann das nicht eine Körperschaft öffentlichen Rechts machen, wie eine Kammer oder eine Kassenärztliche Vereinigung, die über diese Daten sowieso verfügt? (Beifall FDP) Das wurde, das sage ich ganz deutlich, mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Begründung war die Pandemiebekämpfung. Wie das zusammenpasst, habe ich bis heute nicht verstanden; die Akteurinnen und Akteure im Übrigen auch nicht. (Beifall FDP) Das Thema „Sektorenübergreifende Versorgung“ ist ein zentrales Kernproblem, bei dem wir absolut auch an der Seite der CDU stehen. Hier werden verbindliche Vorschaltgespräche einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur vorgeschlagen. Das ist immer richtig. Ich glaube, das ist auch ein normaler Prozess bei der Entwicklung des Landeskrankenhausplans. Ich will jetzt mal ein bisschen deutlicher werden. Aus Sicht der FDP haben wir auch da kein Erkenntnisproblem. Wer mal eine Bedarfsanalyse macht, was die Patienten in einer Region brauchen, der wird feststellen, dass die dazugehörigen geplanten Strukturen nicht mehr passend sind. Sie sind ungenau, sie sind teuer, sie stehen in Konkurrenz zueinander. Das wissen wir. Es gibt mittlerweile Versorgungsmodelle, die anderswo erprobt sind, die erfolgreich sind, die kostengünstiger sind und die Qualität heben. Die Digitalisierung der Notfallversorgung: Seit 2019 liegt der IVENA-Antrag im entsprechenden Ausschuss. Wir hoffen auf alsbaldige Behandlung. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu und freuen uns auf eine gute Diskussion dazu und auch auf ein Anhörungsverfahren, das diesmal hoffentlich Rot-Rot-Grün mithilfe der AfD nicht verhindern wird. Vielen Dank. (Beifall FDP)