Karawanskij

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Müller beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt. Ich möchte noch einiges vorwegschicken. Nach wie vor hat die Thüringer Landesregierung großes Interesse an der Reaktivierung der Werrabahn. Die Mitteilung der Deutsche Bahn AG vom 22. Juni dieses Jahres mit dem Bekenntnis zur Reaktivierung der Werrabahn als einem von 20 Reaktivierungskandidaten in Deutschland – das war schon ein Meilenstein. Zu diesem Bekenntnis gehört allerdings auch, dass sich der Bund als Eigentümer der DB AG klar zur Reaktivierung bekennt und dann auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, damit für die Reaktivierung der Werrabahn eine verlässliche Finanzierung sichergestellt und dann auch die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann. Darüber hinaus wurde in Bayern die Reaktivierung bislang eher kritisch gesehen, weshalb dort auch mit dem Bekenntnis der DB AG ein Wandel in der ablehnenden Haltung zum Lückenschluss vollzogen werden muss, insbesondere in der Region vor Ort. Dies vorausgeschickt. Nun zu den Unterfragen. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann Thüringen natürlich nicht allein planen. Das kann nur gemeinsam mit dem Freistaat Bayern erfolgen, da bekanntermaßen die Strecken auf beiden Seiten bzw. sowohl in Thüringen als auch in Bayern liegen. Wie bereits erwähnt, stößt die Reaktivierung in Bayern durchaus auf Skepsis. Deswegen waren die Gespräche auch ein Stück weit ins Stocken geraten. Die bayerische Staatsregierung betont zwar, dass man dem Lückenschluss aufgeschlossen gegenübersteht, aber dies muss sich natürlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll darstellen und durch die regionalen Gremien unterstützt und mitgestaltet werden. Letzteres vor allen Dingen war noch nicht der Fall. Genau da muss man ansetzen. Wir zählen da auch, ehrlich gesagt, auf die Unterstützung Bayerns, denn wir brauchen die Zustimmung der Region. Die IHK Südthüringen und Nordbayern haben sich dazu auch bereits positiv geäußert. Ich glaube, da muss es eine weitere Unterstützung geben bzw. ein weiteres Commitment. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir mit der jüngsten Ankündigung der DB Rückenwind für die weiteren Gespräche mit den Akteuren auch im Freistaat Bayern bekommen haben. Das gilt es jetzt, auch ein Stück weit abzuwarten bzw. weiter zu vollführen. Mit der Mitteilung der DB AG und der Tatsache, dass es sich bei der Werrabahn-Trasse nach wie vor um eine bundeseigene Infrastruktur handelt, sehe ich da auch den Bund in der Verantwortung. Wie schon eingangs erwähnt, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung und das dann auch entsprechend mittels einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Die Voraussetzungen für ein GVFG-Projekt liegen derzeit noch nicht vor. Es ist auch noch völlig offen, ob das GVFG-Bundesprogramm für die Lückenschlussmaßnahmen kurzfristig angewendet werden kann, da ein Teil der Trasse, wie gesagt, in Bayern dann auch gar nicht mehr als Trasse sichtbar ist, sondern bzw. überbaut worden ist. Auch da müssen wir entsprechend bei den Finanzierungsmöglichkeiten und der Finanzierungsfrage gemeinsam agieren und sollten vor allen Dingen den Bund da auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Vielen Dank.