Dorothea Marx

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD. Ausschussüberweisung wurde ausdrücklich nicht gewünscht. Es soll direkt über den Antrag abgestimmt werden. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Der AfD?) Der FDP-Antrag – habe ich mich versprochen? Sorry, Entschuldigung, dann habe ich mich hier versprochen. (Unruhe DIE LINKE) Natürlich kommt zuerst der Antrag der FDP, weil es der zuerst eingebrachte Antrag ist. Entschuldigung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der FDP ab, die keine Ausschussüberweisung, sondern eine direkte Abstimmung zum Antrag wünschte. Das ist der Antrag in der Drucksache 7/2019. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer diesem FDP-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Niemand ... (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das war anders angekündigt!) Was? (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Ich bin nicht weisungsgebunden!) Es gibt die Stimmen der FDP für ihren eigenen Antrag. (Heiterkeit CDU) Gegenstimmen gibt es keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist der Antrag angenommen, weil er mehr Ja- und keine Neinstimmen bekommen hat. (Beifall FDP) Da der Antrag der FDP angenommen ist, erübrigt sich insoweit die Abstimmung zum Alternativantrag. Der ist damit entfallen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt ist die Frage: Eigentlich müssten wir jetzt eine Lüftungspause machen. Wollen wir das zu einem frühzeitigen Eintritt in die Mittagspause nutzen? Das bietet sich eigentlich an. Dann beginnen wir jetzt mit der Mittagspause. Dann endet diese um 13.10 Uhr und wir finden uns hier wieder ein zum Tagesordnungspunkt Wahlen und der anschließenden Fragestunde. In der Mittagspause, 5 Minuten nach deren Beginn – also jetzt gleich – treffen sich zu einer außerordentlichen Sitzung der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Raum F 125/125a sowie ebenfalls in 5 Minuten der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport im Raum F 101. Bis nachher, 13.10 Uhr geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt Wahlen. Bitte unterrichten Sie die gerade ortsabwesenden Mitglieder Ihrer Fraktion. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung fortsetzen. Wir kommen zum Aufruf des TaWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3638 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Vorgeschlagen für eine erste Wahlwiederholung ist Frau Abgeordnete Corinna Herold. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir in den Wahlgang eintreten. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Als Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Schubert und Herr Abgeordneter Urbach. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.