Dorothea Marx
Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts
Vielen Dank. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es war beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Haushaltsund Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Dann ist das so beschlossen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Es geht weiter mit dem Aufruf des TagesordAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3580 Wird aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung gewünscht? Frau Abgeordnete Henfling, bitte.