Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich erst mal den Blick nach oben richten. Es ist ein richtig schöner Anblick, mal wieder Besucher hier im Hohen Haus sehen zu können, und als Innenpolitiker freut man sich natürlich auch über diese fachliche Ausrichtung. Herzlich willkommen! (Beifall FDP) Mit dem vorliegenden Entwurf sollen einerseits wahlrechtliche Vorschriften angepasst werden, hier unter anderem die noch immer umstrittenen Unterschriftenquoren. Dazu hatte ich schon in der ersten Lesung ausgeführt, dass wir das für bedenklich halten. Nicht nur, dass in einer Pandemie mit Kontaktbeschränkungen das Sammeln von Unterschriften wesentlich erschwert sein dürfte, auch der im Falle einer Neuwahl verkürzte Zeitraum, der für das Sammeln zur Verfügung steht, erschwert das zusätzlich. Wir haben mittlerweile aber auch gelernt, dass Rot-Rot-Grün und CDU weder Anmerkungen der Opposition noch Ergebnisse der Anhörungen wirklich zu interessieren scheinen, zumindest dann nicht, wenn sie die eigenen Ziele nicht befürworten. Sei es drum. Auch wurde die Einteilung der Wahlkreise in dem vorliegenden Entwurf thematisiert, denn sobald die Einwohnerzahl eines Wahlkreises um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt abweicht, müssen Verschiebungen stattfinden. So ist das in Erfurt nun der Fall. Die Änderungen wurden auch vorgeschlagen, erst von Rot-Rot-Grün, dann hat die CDU einen Gegenentwurf eingebracht, der die Einwohner so den anderen Wahlkreisen zuzuteilen scheint, dass sie selbst wieder bessere Chancen bei der Wahl hat. Dann ist erst einmal gar nichts passiert, weil sich nämlich CDU und Rot-Rot-Grün nicht einigen konnten. Dann wurde es dringend und man hat sich geeinigt. Nun kam nach der Beschlussempfehlung eine weitere Änderung. Meine Damen und Herren, mal abgesehen davon, dass wir hier über die Erfurter Einwohner sprechen, also Personen, Wähler, die Sie schachbrettartig von A nach B schieben, könnte man dieses Geschachere natürlich als peinlich bewerten, zumal der Eindruck bleibt, dass es sich dabei lediglich um wahltaktische Vorteile handelt. Allerdings wissen wir, dass die Neueinteilung der Wahlkreise und auch eine Korrektur der Quoren notwendig sind. Und weil wir, meine Damen und Herren, zu unserem Wort stehen, dass wir Neuwahlen nicht verhindern werden, enthalten wir uns bei diesem Entwurf. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)