Keller

Damit ist der Antrag auf Aufnahme der Drucksache 7/3666 in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion zurückgezogen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Missbrauch des Parlaments wird hier gemacht!) Wir befinden uns in der Beratung zur Bestätigung der Tagesordnung für den heutigen Tag. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer mit der geänderten Tagesordnung, den Aufnahmen in die Tagesordnung, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Die Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit können wir mit der Tagesordnung beginnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3068 korrigierte Fassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/3606 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3658 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Frau Abgeordnete Marx aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön, Sie haben das Wort. Ich bitte das Plenum jetzt auch wieder um die entsprechende Aufmerksamkeit. Bitte, Frau Marx.