Keller

Wir stimmen zunächst über die Drucksache 7/3665 ab und ich rufe die zweite ohnehin noch auf mit Dringlichkeit usw. Das haben wir ja noch nicht gemacht. Dann rufe ich zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ in Drucksache 7/3665 in die Tagesordnung auf. Wer seine Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der rot-rot-grünen Fraktion, also Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und FDP. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt, es sei denn, es ergibt sich Widerspruch zur Zählung der Stimmen. Dann stelle ich fest, dass der Antrag hier abgelehnt ist. Damit rufe ich zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/3666 auf, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 UAG usw. Möchte die antragstellende Fraktion, die CDU, zur Dringlichkeit dieses Antrags sprechen? Herr Parlamentarischer Geschäftsführer? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall? (Zwischenruf aus dem Hause) Formal gegen die Dringlichkeit. Dann nehme ich das als Widerspruch, geltend für die Abstimmung hier zur Aufnahme in die Tagesordnung. Herr Bühl, bitte schön.