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Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

01.07.2021 Sitzungen 7/51

Wassermangel und Dürre durch eine konsequente Klimaschutzpolitik vorbeugen, notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen zügig umsetzen

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, zunächst zum Berichtsersuchen zu Nummer III des Antrags. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer III des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch, dann stelle ich die Erfüllung des Berichtsersuchens fest. Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Das ist in diesem Fall der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Nein. Dann ist dieses Thema erledigt. Kommen wir zur Abstimmung zu den Nummern I und II des Antrags. Ich habe vernommen, dass die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt wurde. Ist das korrekt? Gibt es dagegen Einwände? Dann stimmen wir über diese beiden Ausschussüberweisungen ab. Wer dafür ist, dass die Nummern I und II des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Die Fraktion der AfD enthält sich. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz angenommen. Wer dafür ist, dass die Nummern I und II des Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da sieht man, wie ernst ihr das Thema meint!) Gibt es Enthaltungen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt. Damit erübrigt sich auch die Abstimmung über den federführenden Ausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gleichzeitig schließe ich die heutige Sitzung. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend und morgen früh um 9.00 Uhr wird die Beratung hier im Plenarsaal fortgesetzt.

Protokoll ↗