Dirk Bergner

Biber haben lange vor uns Menschen eigene Dämme gebaut, die später teilweise durch Wehre ersetzt wurden. Der Mensch hat sich also die Natur zum Vorbild genommen – ein Denkansatz, zu dem wir wieder zurückkommen sollten, damit wir die Klimapolitik in Thüringen erfolgreich und natürlich ausgestalten. Kommen wir zur Wasserkraftnutzung. Ein anderer Aspekt der Klimapolitik ist das Thema der Wasserkraftnutzung. Hier sind durch die EU-Vorgaben zur Gewässerdurchlässigkeit Hindernisse entstanden, die dem kleinen Wasserkraftbetreiber eine wirtschaftliche Erzeugung unmöglich machen, zum einen weil die Gewässerdurchleitungsvorschriften sehr restriktiv sind, und zum anderen weil die Kosten für überdimensionierte Fischtreppen in keinem Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftanlagen stehen. Letztlich führt das zum Abriss von Stauanlagen. Mit dem Abriss von Wehren und Stauanlagen entstehen neue Umweltprobleme. Angrenzende Gebiete trocknen aus und die Abflussgeschwindigkeit von Flüssen und Bächen erhöht sich. Das alles hat gravierende Auswirkungen auf teilweise seit Jahrhunderten bestehende Biotope. Nehmen wir das aktuell diskutierte Beispiel der Apfelstädt. Wenn ich einen Bypass baue, mit dem ich zwei Drittel der verfügbaren Wassermenge in die Westringkaskade abziehe, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch diskutiert, dass das falsch ist! Meine Güte!) und das Wasser erst wieder hinter Erfurt einleite, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn die Apfelstädt austrocknet und selbst die Gera in Erfurt permanent unter Wassermangel leidet. Hier wird von Menschen gemachte Naturzerstörung billigend in Kauf genommen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falschaussage!) Konsequente Klimapolitik sieht anders aus. Ich bin bei Ihnen: Flächenversiegelung müssen wir stoppen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir das tun müssen. Aber dazu braucht es auch authentisches Handeln. Auch hier ein aktuelles Beispiel: Nehmen wir das Gewerbegebiet Urbich. Auf einer Fläche von 46 Hektar soll in Urbich ein Gewerbegebiet entstehen. Dafür soll eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von allerbester Bodengüte geopfert werden – und das in dem Wissen, dass es im Stadtgebiet von Erfurt ausreichend Brachflächen gibt, um ein solches Gewerbegebiet zu realisieren. Deshalb ist es berechtigt, dass die Urbicher sich dagegen wehren, dass sie eine Petition in den Thüringer Landtag eingebracht haben und dass wir die Anwohner im Ausschuss angehört haben. Wir vom Umweltausschuss haben dazu ein klares Votum abgegeben. Ich richte von dieser Stelle aus hier einen dringenden Appell an die Entscheider in der Stadt Erfurt, dem Schutz der Natur und dem Einwohnerwillen mehr Raum und mehr Gehör zu geben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das mal Ihrer Fraktion!) Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, klar!) Ja, wir müssen gegen die Trockenheit handeln, aber bitte richtig, keinen Aktionismus. Vor allen Dingen müssen wir die Fehler der letzten Jahre dringend korrigieren, um noch Schlimmeres zu verhindern. Unsere Fraktion stimmt der Überweisung an den Umweltausschuss zu. Darüber hinaus beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)