Laura Wahl

Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tiesler, ich muss zu Beginn noch mal auf Sie zurückkommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie zu Beginn gesagt, dass in dem Antrag festgestellt sei, dass die Hauptursache für Wassermangel und Dürre in Thüringen der Klimawandel sei und dass man das hier nicht feststellen könnte, weil in diesem Raum keine Klimaexpertinnen säßen. Da kann ich Ihnen sagen: Man muss keine Klimaexpertin sein, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Man muss lediglich lesen können, nämlich wissenschaftliche Gutachten, man muss sie verstehen können und man muss sie vielleicht noch in den Kontext einordnen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das zu viel verlangt ist für Abgeordnete, dann tut mir das leid. Aber eigentlich ist es nicht so schwer und natürlich ist es doch klar, dass die Politik ihre Meinungen und Positionen auf eine Grundlage von wissenschaftlichen Fakten setzen sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie dann sagen, Klimaschutz ginge nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihre Partei als maßgeblicher politischer Akteur diese Akzeptanz in der Bevölkerung maßgeblich mitbestimmt. Ihre Partei war es, die in den letzten 16 Jahren die Politik in diesem Land maßgeblich mitbestimmt hat und die eben keine vernunftbasierte Klimapolitik gemacht hat. Eine vernunftbasierte Klimapolitik wäre nämlich, die Fakten ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass diese Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen mit abgeschlossen hat. Dann wäre die vernunftbasierte Klimapolitik als Konsequenz, die entsprechenden Maßnahmen daraus zu schließen. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Machen wir doch!) Ihr Bundeskanzlerkandidat hat heute in NRW 1.000-Meter-Abstandsregelungen eingeführt und damit genau das Gegenteil von jeglichem Klimaschutz und jeglicher Energiewende gemacht, die wir eigentlich brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, die Bevölkerung wird Ihnen das auch nicht mehr abnehmen. Bei der Bundestagswahl wird darüber abgestimmt werden. Aber ein Großteil der Menschen hat bereits verstanden, dass vernunftbasierte Klimapolitik das ist, was Greta Thunberg sagt, die sich auf wissenschaftliche Fakten beruft, und nicht das, was Sie hier von sich geben. (Heiterkeit AfD) Ich sage Ihnen auch gern, warum Wegschauen und Ignoranz bei der aktuellen Lage hier bei vielen Thüringerinnen und Thüringern nicht mehr ankommt: weil diese durch die drei aufeinanderfolgenden Dürrejahre die Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort gemerkt haben und diese hier spürbar geworden sind. In der Wettergeschichte der vergangenen 250 Jahre ist eine solche Trockenperiode in unseren Breiten ein beispielloses Ereignis. Die Ergebnisse der Klimaforschung sind hier eindeutig. Ein solches Ereignis lässt sich nicht mehr nur durch statistische Zufälle oder natürliche Schwankungen im Klimasystem erklären. Solche langen Trockenzeiten haben ihre Ursache ganz klar im menschengemachten Klimawandel und diesen gilt es aufzuhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Klimakrise beschleunigt sich immer weiter. Nach den Analysen der Weltorganisation für Meteorologie der UNO war 2020 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnet die 2010er-Jahre als das bisher wärmste Jahrzehnt. Dies macht klar: Die Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise müssen deutlich erhöht werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass derzeit auf vielen Ebenen die Ziele zur Einsparung von Treibhausgasemissionen erhöht werden. So hat die EU mittlerweile ihre CO -Redukti2 onsziele bis 2030 von 40 auf 55 Prozent erhöht. Und in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat sogar die Bundesregierung erkannt, dass das Ziel der Klimaneutralität im deutschen Klimaschutzgesetz von 2050 auf 2045 vorgezogen werden muss. Doch so notwendig die Diskussionen um Reduktionziele auch sind: Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir in der Klimapolitik unter massiven Umsetzungsdefiziten leiden. Deutschland hat seine internationalen Verpflichtungen vor allem wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende bisher nicht eingehalten. Und auch in diesem Kontext gilt für die CDU: Verträge wie das Pariser Klimaabkommen sind einzuhalten. In der baldmöglichen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien liegt zweifellos die Kernmaßnahme der Klimaschutzpolitik. Nur dadurch besteht überhaupt noch eine realistische Chance zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die Auswirkungen der Klimakrise nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn als Voraussetzung dafür die Treibhausgasemissionen über eine konsequente Klimaschutzpolitik auf null sinken – Stichwort „Klimaneutralität“. Ansonsten werden wir die Kippung dieses Klimasystems überschreiten. Der Klimazustand der Erde würde dann auf eine Heißzeit zusteuern. Was das bedeutet, können wir zurzeit in Kanada beobachten. Temperaturen von bis zu 50 Grad belasten die Umwelt und vor allem die Gesundheit der Menschen enorm. Die kanadische Küstenprovinz British Columbia verzeichnete von Freitag bis Montag mindestens 233 Todesfälle und damit fast doppelt so viele wie sonst im Durchschnitt in diesen vier Tagen, wie die Behörden mitteilten. Das zeigt sehr deutlich, warum Klimaschutz kein „Nice-to-have“ ist, sondern dringende politische Aufgabe, wenn wir die Gesundheit und die Sicherheit unserer Bürger/-innen nicht massiv gefährden wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss deutlich sagen: Wenn wir die Treibhausgasemissionen nicht schnellstens gesenkt bekommen, dann werden auch die Möglichkeiten der wirksamen Klimaanpassung immer geringer und möglicherweise lassen sich für die Probleme Dürre und Wassermangel irgendwann überhaupt keine adäquaten Antworten mehr finden. Für uns als Bündnisgrüne ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag. Wir müssen unser Energiesystem in Thüringen bis 2035 auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen, das Ziel Treibhausgasneutralität in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr tatkräftig vorantreiben und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Die Klimakrise ist aber mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Klimaschutzmaßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Ohne ein ganzes Bündel an Klimaanpassungsmaßnahmen wird es nicht mehr gehen. In unserem rot-rot-grünen Antrag „Wassermangel und Dürre […] vorbeugen [...]“ finden sich deshalb sowohl Maßnahmen zum Klimaschutz als auch zur Klimaanpassung. Hinsichtlich der Klimaanpassungsmaßnahmen müssen wir uns bei der Erarbeitung von Lösungskonzepten auf einen sehr langen Weg einstellen. Dies zeigt allein schon der Blick in zwei Berichte, die im Juni vom Bundesumweltministerium vorgelegt wurden. Es handelt sich einerseits um die Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland und andererseits um den Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie. Die beiden Berichte vermitteln einen Eindruck davon, welche großen Herausforderungen uns in den einzelnen Bereichen bevorstehen. So wird für Thüringen beispielsweise in der Klimawirkungsanalyse das Klimarisiko beim Handlungsfeld „Grundwasserstand und Grundwasserqualität“ als hoch eingestuft und wurde deshalb mit einem sehr dringenden Handlungserfordernis bewertet. Für die umfassenden Anpassungsmaßnahmen müsse mit einer Dauer von bis zu 50 Jahren gerechnet werden. Die Ziele der Nationalen Wasserstrategie sind auf das Jahr 2050 ausgerichtet. Einer der Schwerpunkte liegt in der Anpassung der Wasserinfrastruktur an den Klimawandel. Für Thüringen liegt mit dem von der Landesregierung vorgelegten Integrierten Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Impakt II – ein Handlungsleitfaden vor. Es wird nun darauf ankommen, viele dieser Empfehlungen auch konkret umzusetzen. Die Dringlichkeit dafür wird durch einen Blick in den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung deutlich. Für weite Teile Thüringens wurde im Sommer 2020 in einer Bodentiefe bis 1,8 Meter eine extreme bis außergewöhnliche Dürre ausgewiesen. Der Zustand unserer Wälder ist leider ein anschauliches Beispiel dieser Dürre. Trotz des nasskühlen Wetters in diesem Frühjahr hat sich der Gesamtboden davon kaum erholt. Gegenwärtig werden weite Teile Thüringens zwischen „ungewöhnlich trocken“ und „von extremer Dürre betroffen“ eingestuft. Diese Daten zur abnehmenden Bodenfeuchte zeigen, wie dringend notwendig eine verbesserte Wasserspeicherfähigkeit der Böden ist. In dem Handlungsfeld „Wasserhaushalt“ wird es also entscheidend darauf ankommen, das Wasser besser als bisher in der Landschaft zu halten. Zur besseren Speicherung des Wassers sowohl in den Kultur- und Naturlandschaften als auch in den Siedlungsflächen werden wir neue Strategien für ein nachhaltiges Wassermanagement entwickeln müssen. So können beispielsweise mit dem Ausbau von naturnahen Gewässerstrukturen, mit der Umstellung auf humusfördernde Ackerbaupraktiken oder mit der Anlage von Heckenzäunen und Grünstreifen nicht nur die Wasserspeicherfähigkeit in der Fläche erhöht, sondern auch neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Klar ist jedenfalls, dass mit gesunden Böden und intaktem Ökosystem auch die Wasserspeicherfähigkeiten höher sind und die Auswirkungen von Dürreperioden abgemildert werden können. Eine zweite Problemlage im Handlungsfeld „Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft“ ergibt sich aus der klimabedingen Wasserknappheit. So werden die Nutzungskonflikte bei der Wasserversorgung zweifellos weiter zunehmen. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, Nutzungsansprüche zu priorisieren und dafür Konzepte zu erarbeiten. Für uns als Grüne hat dabei die Trinkwasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge die oberste Priorität und damit den Vorrang gegenüber gewerblichen Nutzungen. Ein besonderer Fokus richtet sich bei all diesen Fragen auf die Landwirtschaft. Denn durch die Ernteausfälle ist sie einerseits eine Leidtragende der Klimakrise, wegen ihrer Wirtschaftsweise aber auch eine Mitverursacherin. Durch intensive Düngung und Tiermast werden Treibhausgase wie Methan und Lachgas freigesetzt. Eine Agrarwende hin zu einer ökologischen und klimarobusten Landwirtschaft ist längst überfällig. Die Kohlenstoffbindung und die Wasserspeicherfähigkeit der Böden müssen gesteigert werden. Dazu bedarf es allerdings einer Umstellung der Bewirtschaftungsmethoden, denn diese tragen bisher auch einen erheblichen Anteil zur Problematik der Bodenverdichtung bei. Nur gesunde Böden mit genug Humus können vor allem auch in Starkregenphasen Wasser bis in tiefere Bodenschichten speichern und das Wasser in Trockenheitsphasen auch wieder abgeben. Als Bündnisgrüne wollen wir deshalb den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich steigern. Denn bisher nimmt Thüringen hier im deutschen Bundesländervergleich mit 7 Prozent an der Landwirtschaftsfläche nur den drittletzten Platz ein. Darüber hinaus sehen wir große Chancen, die in der Umstellung auf Agroforstsysteme liegen. In dieser Kombination aus Ackerbau, Weidehaltung und Anpflanzung von Bäumen und Hecken wird die Wasser- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit erhöht und zudem die Bodenerosion wirkungsvoll eingedämmt. Es ist deshalb gut, dass unsere Landesregierung dazu im Bundesrat im Mai eine Initiative eingebracht hat, durch die die Agroforstwirtschaft gezielt unterstützt werden soll. In unserem Antrag haben wir zu den Bereichen Boden- und Gewässerschutz, zu Forst- und Landwirtschaft und zur Stadtplanung viele Maßnahmen aufgeführt, die wir bei der Eindämmung von Trockenheit und Dürre für geeignet halten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird eine Daueraufgabe sein. Angesichts der sich beschleunigenden Klimakrise müssen alle Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz permanent auf ihre Wirksamkeit überprüft und an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Klar ist jedenfalls, dass es kein „Weiter so“ geben kann. Mit dem Antrag wollen wir einen Punkt setzen, dass wir uns in Thüringen diesen Herausforderungen im Interesse des Schutzes von Mensch und Natur stellen. Wir bitten daher um die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag bzw. freuen uns auf die weitere Debatte dazu im Ausschuss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)