Denny Möller

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer am Bildschirm, jetzt noch mal zum Aufgreifen der letzten Worte: Der Klimawandel ist real und in Thüringen längst angekommen. Warum unser Antrag dann nach dem Sofortbericht der Landesregierung als Symbolpolitik verunglimpft wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Zumal Sie ja jetzt selbst noch mal deutlich gesagt haben, dass es diese Einzelmaßnahmen braucht und die auch sinnvoll sind, um in Thüringen tatsächlich was zu tun. Dementsprechend sind auch die Folgen dieses Klimawandels ganz unmittelbar spürbar: Sommerliche Hitzewellen, schneeärmere Winter oder andere Extremwetterereignisse wie Starkregen oder die Dürre gibt es. Die Dramatik dieser Entwicklung zeigt ein Blick in den Thüringer Wald, der, geschwächt von der jahrelangen Trockenheit, gerade durch die Borkenkäferplage massiv geschädigt wird. Nur noch 15 Prozent der Bäume in Thüringens Wäldern sind gesund, und Besserung ist kaum in Sicht. Denn laut den Daten des Helmholtz Zentrums für Umweltfor‑ schung – der Staatssekretär hat sie vorhin schon mal deutlich gemacht – reichen schon seit mehreren Jahren die Niederschläge in Herbst und Winter nicht mehr aus, um den Pflanzen im Boden ausreichend verfügbares Wasser zum Wachstum bereitzustellen. Zusammen mit den milden Wintern haben der Borkenkäfer und andere Schädlinge ein leichtes Spiel. Die Bäume, die über Generationen mit viel Mühe herangewachsen sind, sterben in manchen Regionen in wenigen Jahren reihenweise ab. Mit dem Voranschreiten der klimatischen Veränderungen werden sich diese ohnehin dramatischen Zustände in der Zukunft weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es also, sich des Themas „Wassermangel und Dürre“ in Thüringen anzunehmen. Das tun wir mit diesem Antrag, und wir verfolgen eine Doppelstrategie aus Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass Klimaschutz wichtig ist, das haben nicht nur die Staaten im Pariser Klimaabkommen deutlich gemacht, sondern das ist an der einen oder anderen Stelle hier auch deutlich geworden. Die Landesregierung hat mit dem IMPAKT-II-Programm – der Staatssekretär hat es vorhin schon deutlich aufgezeigt – einen umfassenden Katalog an Anpassungsmaßnahmen im Klimawandel vorgelegt. Den wollen wir mit Blick auf Wassermangel und Dürre ausweiten. Darüber hinaus sehen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, um künftig Wassermangel in Thüringen vorzubeugen: 1. den klimarobusten Waldumbau, denn die Thüringer Wälder sind unmittelbar betroffen, ich habe es schon ausgeführt. Sie können auch ein wichtiger Beitrag zur Vorbeugung des Wassermangels sein. Als flächenmäßig größter Wasserspeicher in Thüringen müssen sie langfristig erhalten bleiben und starke Resilienzen gegenüber den künftigen Folgen des Klimawandels entwickeln. 2. die Renaturierung von Gewässern, Mooren und versiegelten Flächen, verbunden mit einem umfassenden Brauchwassermanagement. Das aktuelle Landesprogramm Gewässerschutz muss mit Fokus auf Gewässerstrukturverbesserung fortgeschrieben werden und den Erhalt von Teichen mit zu geringen Zuflüssen, ungenutzten Fischteichen als zukünftigen Wasserspeichern sichern. Zudem wollen wir die sogenannten herrenlosen Speicher langfristig erhalten. Darüber hinaus braucht es gerade in den Städten Konzepte zur Flächenentsiegelung und naturnahen Bewirtschaftung von Grünflächen, um sowohl große Mengen Niederschlagwässer aufnehmen zu können als auch nachhaltig Wasser für Trockenperioden vorzuhalten und städtischen Hitzeinseln vorzubeugen. Diese Bemühungen müssen eingebettet werden in ein umfassendes Trink- und Brauchwassermanagement, das trotz längerer Niederschlags- und Trockenperioden dafür sorgt, dass der Zugang zu Wasser überall in Thüringen gewährleistet ist. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zu meinem dritten Punkt, der nachhaltigen Umgestaltung der Landwirtschaft. Immerhin ist die Landwirtschaft mit gut 10 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen klimarelevant und gehört aber auch zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels und der Trockenheit. Und wenn die AfD das auch immer wieder hineininterpretiert, dass wir irgendjemanden zum Schuldigen machen, darum geht es überhaupt gar nicht, sondern es geht schlicht und ergreifend um den Fakt, dass auch in der Landwirtschaft Treibhausgase emittiert werden, die zu diesen menschengemachten Erderwärmungen führen, die wir zurückdrängen wollen. Deshalb setzen wir in unserem Antrag auf die Ausweitung bodenschonender und naturverträglicher Anbaumethoden, die die Fähigkeiten der Böden zum Speichern von Wasser, zur Humusmehrung und zum Erosionsschutz erhalten und steigern. Böden sind eine wichtige Senke für atmosphärischen Kohlenstoff. Die Land- und Forstwirtschaft sind für uns wichtige Partner, um praktikable Lösungen auf den Weg zu bringen. Ob Trink-, Brauch- oder Nutzwasser, wir wollen, wir müssen auch in Zukunft die Versorgung der Menschen und der Umwelt mit kühlem Nass als lebensnotwendige Daseinsvorsorge sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten und das Problem von Wassermangel und Dürre in Thüringen anpacken. Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)