Stephan Tiesler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wassermangel und Dürre vorzubeugen, ist ein wichtiges und richtiges Anliegen, nicht hier vorn am Rednerpult, sondern insgesamt. Deswegen stehen wir als CDU-Fraktion selbstverständlich und ausdrücklich hinter diesem Anliegen. Zum Beispiel stellte bereits 2018 die CDU-Bundestagsfraktion ein Hilfspaket über 800 Millionen Euro für die deutschen Wälder bereit, um genau Maßnahmen gegen Trockenheit und den Borkenkäfer zu ergreifen. Doch das Thema ist nicht neu. Nicht erst seit drei Jahren, wie im Antrag geschrieben, machen sich die Auswirkungen des Klimawandels hier in Thüringen bemerkbar. Nein, allein der Grundwasserspiegel sinkt seit 2003. Und ja, es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um den negativen Auswirkungen von mehr Hitzetagen, sich zeitlich verschiebenden Niederschlägen, länger anhaltenden Trockenperioden, sinkenden Flusspegeln usw. entgegenzuwirken. Wir haben die ganzen Dinge vorhin im Sofortbericht gehört, das war sehr aufschlussreich. Doch schauen wir uns den vorliegenden Antrag mal genauer an. Unter Punkt I soll der Landtag zunächst feststellen, dass der Klimawandel in Thüringen an allen negativen Klimaentwicklungen der letzten drei Jahre die Hauptursache darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie viele Klimaexperten sich genau hier unter uns in diesem Raum befinden. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 90!) Es stellt sich mir grundsätzlich die Frage: Kann dies überhaupt unsere Aufgabe sein und liegt diese in unserem Kompetenzbereich? Wir sagen: Nein. Der Thüringer Landtag ist kein wissenschaftliches Gremium, um solche hochkomplexen Fragestellungen hier abschließend zu beurteilen. Aber gehen wir weiter. Unter Punkt II sollen dann in einem bunten Sammelsurium ohne einen erkennbaren roten – oder soll man sagen rot-rot-grünen – Faden alle möglichen, einzeln betrachtet sicherlich sehr relevanten Sachverhalte, als Bitte an die Landesregierung herangetragen werden. Aber ganz genau genommen, handelt es sich lediglich um verschiedene inhaltlich sehr allgemeine Fragen, die wiederum auch nur allgemeine Antworten bedeuten. Sieht so ein konsequenter Lösungsansatz aus oder ist es doch nur Symbolpolitik? Von einem Trink- und Brauchwassermanagement im Hinblick auf Trockenperioden und Starkregenereignisse über einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Klimaresilienz von Gewässern oder auch von einer Neubewertung hinsichtlich der dauerhaften Erhaltung herrenloser Speicher ist hier die Rede oder auch vom Vorantreiben von Forschung und Wissenschaft bezüglich optimaler Nutzpflanzenstrategien für Forst- und Landwirtschaft. Nur sind das alles klassische und in meinen Augen selbstverständliche Aufgaben einer Landesregierung, im Speziellen des Umweltministeriums. Und wenn es dazu jetzt erst durch so einen Antrag der Aufforderung des Ministeriums bedarf, fragt man sich, ob denn die Arbeitsweise des Ministeriums der Sache gerecht wird. (Beifall CDU) Wir meinen, die geforderten Strategien und Pläne müssten längst schon vorliegen, dann bräuchte man diesen Antrag nicht. Aber um zumindest einen Punkt kurz thematisch aufzugreifen: Gerade im Hinblick auf den Wassermangel obliegt dem Walderhalt, wie vorhin erwähnt, und dem Waldschutz hier bei uns im Grünen Herzen Deutschlands ein enorm wichtiges Augenmerk. Deshalb müssen wir den Waldumbau und Waldmanagementpläne auch weiterhin in Richtung Mischwald konsequent umsetzen. Unser Wald ist ein riesiger Wasserspeicher, zudem die beste CO -Senke 2 und Sauerstoffproduzent, Rückzugsraum für gefährdete Arten, Wirtschaftsfaktor und dient unserer Bevölkerung nicht erst jetzt zu Corona-Zeiten als Erholungsort. Gut, dass es uns hier, wenn auch nach langer und harter Diskussion gemeinsam gelungen ist, zumindest den Flächenverlust durch die Windenergie aus dem Wald zu verbannen. (Beifall CDU) Wir dürfen Waldflächen nicht zur Industrielandschaft werden lassen. Und das bedeutet auch die Aufforstung von Kalamitätsflächen. Der Klimawandel ist Fakt und es bedarf konsequenter Maßnahmen. Doch ohne Akzeptanz der Bürger werden wir dabei nicht erfolgreich sein. Aber die Akzeptanz der Bürger werden wir nicht durch schöne Reden oder solche Anträge erlangen, sondern wir als CDUFraktion stehen hier für eine Natur- und Umweltschutzpolitik mit Vernunft und nicht durch solche Symbolpolitik. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Man kann auch einfach gar nichts machen!) Aus diesem Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen, würden uns aber gern selbstverständlich im Ausschuss für Umwelt noch mal mit Ihnen darüber unterhalten. Vielen Dank. (Beifall CDU)